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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)

1.2 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 2554Bundesblatt · BBl 2010 2523

Der beantragte Betrag für die Bundeshilfe lässt sich wie folgt herleiten:

Ausgangspunkt: Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006 (vgl. Ziff. 1.1.5, Tabelle 5, Zeile 1)

Der vom Bund zu übernehmende Betrag orientiert sich an der Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006, die sich auf 1091 Millionen beläuft (Zeitpunkt des Primatswechsels und nicht, wie in Variante 2 der Vernehmlassung, per Inkrafttreten der mit dieser Botschaft beantragten neuen Gesetzesgrundlage). Der vom Bund zu übernehmende Betrag ist somit eine fixe Grösse. Damit wird die Vergrösserung der Deckungslücke aufgrund der Finanzmarktkrise nicht auf die Steuerpflichtigen überwälzt.

Korrektur 1: Senkung des technischen Zinssatzes (vgl. Ziff. 1.1.5, Tabelle 5, Zeile 2)

Dazu kommen die Kosten für die Senkung des technischen Zinssatzes von 4 Prozent auf 3,5 Prozent für die Altersrentner in Höhe von 335 Millionen. Diese Kosten sind in der Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006 von 1091 Millionen noch nicht enthalten. Dieses Vorgehen orientiert sich an jenem bei PUBLICA. Auch PUBLICA erhielt einen Bundesbeitrag in Höhe des fehlenden Deckungskapitals bei den Altersrentnern infolge der Senkung des technischen Zinssatzes.

Korrektur 2: nicht finanzierte Leistungen

Der Bundesbeitrag wird um die in der Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006 enthaltenen Verluste aufgrund von nicht finanzierten Leistungen im Umfang von 278 Millionen reduziert14. Somit werden im Bundesbeitrag alle nicht finanzierten Leistungen der PK SBB eliminiert.

Bundesbeitrag

Der Bundesbeitrag berechnet sich somit wie folgt:

Unterdeckung der Altersrentner per 31. Dezember 2006 1091 Millionen

Kosten für die Senkung des technischen Zinssatzes

bei den Altersrentnern +335 Millionen

In der Unterdeckung der Altersrentner enthaltene Kosten

für nicht finanzierte Leistungen –278 Millionen

1148 Millionen

Der Deckungsgrad der PK SBB beträgt nach Einschuss der Sanierungsleistung des Bundes von 1148 Millionen 92,5 Prozent (basierend auf den Zahlen Ende 2009). Die Arbeitgeber sowie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen für die restlichen 1067 Millionen selber aufkommen, um die Deckungslücke der Kasse ganz zu schliessen.

14 Die Herleitung dieses Betrages findet sich im Anhang 3.