Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)
1.6 Pensionskasse ASCOOP
Bundesblatt · BBl 2010 2562Bundesblatt · BBl 2010 2523
Die Bundesverfassung setzt jedoch einer Gesetzgebung, die Rentenkürzungen oder Sanierungsbeiträge von Rentnerinnen und Rentnern zum Gegenstand hat, gewisse Schranken. So verlangt Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe a BV, dass die berufliche Vorsorge zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglicht. Im Weiteren sind Sanierungsbeiträge der Rentnerinnen und Rentner in die paritätische Finanzierung einzubeziehen (Art. 113 Abs. 3 BV). Das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) erfordert, dass Sanierungsbeiträge und Rentenkürzungen im Rahmen eines ausgewogenen Gesamtkonzepts stehen. Zugleich dürfen Sanierungsbeiträge oder Rentenkürzungen nur dann und in dem Umfang erfolgen, als andere Massnahmen nicht zum Ziel führen und dies für die Behebung einer Unterdeckung notwendig ist. Sanierungsbeiträge, aber auch Rentenkürzungen, sind zeitlich zu begrenzen. Eine geeignete Übergangsregelung hat namhafte Kürzungen abzufedern.
Schliesslich verlangt das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), dass eine entsprechende Lösung unter den gleichen Voraussetzungen für alle dem BVG unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen gilt. Es sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, welche eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit könnte somit eine solche Gesetzesbestimmung nicht auf die drei Pensionskassen PUBLICA, Post und SBB beschränkt werden. Vielmehr müsste die Möglichkeit, Rentnerinnen und Rentner zu über Artikel 65d BVG hinausgehenden Sanierungsmassnahmen heranzuziehen oder ihre Renten zu kürzen, auch anderen Vorsorgeeinrichtungen offen stehen.
Da Artikel 65d BVG erst per 1. Januar 2005 in Kraft trat und das Rechtsgleichheitsgebot eine darüber hinausgehende Spezialgesetzgebung für die Pensionskassen der Post, der SBB und PUBLICA ausschliesst, verfolgte der Bundesrat diesen Ansatz nicht weiter.
1.6 Pensionskasse ASCOOP
Angesichts des Vernehmlassungsergebnisses hat der Bundesrat am 24. Juni 2009 beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Vorlage zur Lösung der Probleme der bei der ASCOOP versicherten KTU zu verzichten. Die vorgeschlagene Lösung für die Sanierung der PK SBB knüpft an einem Element an, das für die ASCOOP nicht geltend gemacht werden kann, nämlich an den Altersrentnerinnen und -rentnern der PK SBB, bei denen es sich mehrheitlich um ehemalige Bundesrentnerinnen und -rentner handelt. Es kann daraus somit kein direktes Engagement des Bundes für die ASCOOP abgeleitet werden.
Die Entwicklung muss jedoch aufmerksam weiterverfolgt werden, denn einige der bei ASCOOP versicherten Unternehmen sind für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr in der Schweiz unabdingbar. Damit die der ASCOOP angeschlossenen Vorsorgewerke im Jahr 2020 den Deckungsgrad von 100 Prozent erreichen, hat die ASCOOP einen linear ansteigenden Minimaldeckungsgrad eingeführt. Wird dieser unterschritten, so muss die Differenz zwischen dem notwendigen und dem verfügbaren Vorsorgevermögen an bestimmten Zeitpunkten, erstmals im Jahr 2010, von den angeschlossenen Unternehmen einbezahlt werden. Dies könnte die betroffenen KTU vor Liquiditätsprobleme stellen. Das UVEK (BAV) und das EFD (EFV)