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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)

1.5.1 Rentnerkasse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 2559Bundesblatt · BBl 2010 2523

dere mit dem neuerlichen Einschuss wird die verzinsliche Verschuldung des Unternehmens, die sich Ende 2008 auf 6,8 Milliarden belief, weiter ansteigen, was zu einer Einschränkung des unternehmerischen Handlungsspielraums führt.

Im Vergleich zu anderen Pensionskassen werden die Leistungen der PK SBB zukünftig unterdurchschnittlich ausfallen. Nach der Nullverzinsung im Jahr 2009 werden die Altersguthaben der Angestellten der SBB bis auf Weiteres mit dem Mindestzins verzinst. Ausserdem zahlen die aktiven Versicherten Sanierungsbeiträge in Höhe von 2,5 Prozent, und das planmässige Pensionierungsalter wird bei gleichbleibenden Altersleistungen von 63,5 auf 65 Jahre erhöht. Nach wie vor ist das Leistungsniveau der PK SBB etwas höher als dasjenige der ASCOOP-Vorsorgewerke. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die SBB als Arbeitgeberin und ihre Mitarbeitenden höhere Sparbeitragssätze zahlen, was zu einem höheren Altersguthaben bei der Pensionierung und somit zu höheren Altersrenten führt als bei den Vorsorgewerken, welche der ASCOOP angeschlossen sind.

Auch die Rentenbeziehenden sind durch die Weiterführung des Verzichts auf einen Teuerungsausgleich in die Sanierung eingebunden. Ihnen wurde die Teuerung letztmals per 1. Januar 2004 ausgeglichen20. Diese Massnahme soll für weitere zehn Jahre fortgesetzt werden, sodass sie über insgesamt 15 Jahre mit keinem Teuerungsausgleich rechnen können.

Unter diesen Umständen hält der Bundesrat einen Beitrag des Bundes für gerechtfertigt. Nur als gefestigtes Unternehmen mit stabilen sozialpartnerschaftlichen Beziehungen kann die SBB die von ihr erwarteten, für Wirtschaft und Bevölkerung bedeutsamen Leistungen erbringen. Das setzt voraus, dass sie für ihre Pensionskasse einen Weg aus der Unterdeckung findet und dass sich die dazu von den Versicherten verlangten Opfer in einem vertretbaren Rahmen bewegen. Beides ist gleichermassen wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit am Arbeitsmarkt erhalten zu können. Aber auch dem Unternehmen selbst können weitergehende Sanierungsbeiträge nicht zugemutet werden, soll es die hohen anstehenden Investitionen in genügendem Mass aus eigener Kraft und ohne übermässige Tariferhöhungen finanzieren können.

1.5 Weitere untersuchte Lösungsmöglichkeiten

1.5.1 Rentnerkasse

In Analogie zur Rentnerkasse, welche der Bundesrat mit Botschaft vom 23. September 2005 für PUBLICA vorschlug21, stand für den Bundesrat lange die Überführung definierter Rentnerbestände der PK SBB in ein eigenständiges Vorsorgewerk im Vordergrund. Nachdem die Schaffung einer Rentnerkasse bei PUBLICA scheiterte, kam diese Lösungsvariante auch bei der PK SBB nicht mehr in Frage.

Im Zentrum dieser Regelung stand eine Garantie des Bundes für die Rentenleistungen. Die Invalidenrentnerinnen und -rentner sowie die Aktiven wären in ihren Stammkassen verblieben. Die PK SBB hätte, vorbehältlich gewisser Mitbestimmungsrechte des Bundes, ihre Rentnerkasse und deren Vermögen selber verwaltet.

20 Davon profitierten ausschliesslich die sogenannten Alt- und Übergangsrentner (vgl. Fussnote unter Ziff. 1.1.1 und Ziff. 1.5.3). Letztmals profitierten später pensionierte Rentenbeziehende per 1. Januar 2002 von einem Teuerungsausgleich von 1 %.

21 BBl 2005 5829