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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)

1.2 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 2553Bundesblatt · BBl 2010 2523

wovon der Bund als Aktionär und auch im Rahmen von verschiedenen Teilplatzierungen der Aktien profitierte.

Gemäss Artikel 25 des damaligen PKB-Gesetzes vom 23. Juni 2000 (AS 2001 707) hat der Bund in seiner Arbeitgeberfunktion zwar die fehlenden Schwankungsreserven von PUBLICA garantiert. Im Garantiefall hätte er jedoch die anderen Arbeitgeber gemäss ihrem Anteil am Deckungskapital zur Deckung entstehender Kosten herangezogen. Die Bundesgarantie kam im Übrigen nie zum Tragen und ist mit dem Inkrafttreten des PUBLICA-Gesetzes per 1. Juli 2008 weggefallen. Im Zusammenhang mit der ersten Bahnreform waren Schwankungsreserven demgegenüber nie ein Thema. Wollte man, wie von den Gesuchstellerinnen beantragt, im Sinne der Gleichbehandlung die Schwankungsgarantie gemäss PKB-Gesetz auf den SBB-Bereich übertragen, so wären die entsprechenden Kosten nicht durch den Bund, sondern durch die Arbeitgeberin SBB AG zu tragen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Auftrag des Gesetzgebers an den Bundesrat gemäss Artikel 16 SBBG aufgrund der Entstehungsgeschichte, vom Wortlaut und auch vom Sinn und Zweck der Bestimmung her nach Meinung des Bundesrates völlig klar ist: Der in der Vergangenheit aufgelaufene, genauer der «bis Ende 1997» entstandene Fehlbetrag der PHK sollte vollständig vom Bund ausfinanziert werden. Demgegenüber war die Bereitstellung von Schwankungsreserven nicht vorgesehen. Die Finanzierung künftiger Fehlbeträge der Pensionskasse sollte ausschliesslich Sache der Arbeitgeberin und der Versicherten sein.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Bund die ihm im Rahmen des SBBG übertragenen Pflichten vollumfänglich erfüllt hat und dass weitere Leistungen gestützt auf geltendes Recht nicht geschuldet sind. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassungen könnte aber letztlich nur ein Gericht über die strittigen Fragen abschliessend entscheiden. Der Bundesrat zieht jedoch eine politische Diskussion und Entscheidfindung einem allfälligen Rechtsstreit vor. Auch die SBB und die PK SBB streben mit Nachdruck eine politische Lösung an. Im Rahmen der vom Bundesrat mit dieser Botschaft beantragten Änderung des SBBG würden die SBB und die PK SBB auf sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit der PHK-Zeit definitiv verzichten, die Ausfinanzierungsbegehren würden gegenstandslos. Die SBB und die PK SBB sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 an die Eidgenössische Finanzverwaltung haben sie insbesondere ihre Absicht erklärt, auf sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit der PHK-Zeit definitiv zu verzichten, falls das Parlament einer Bundeshilfe im Umfang von 1148 Millionen gemäss der vorliegenden Botschaft zustimmt.

1.2 Die beantragte Neuregelung

Der Bundesrat beantragt einen Beitrag an die SBB in Höhe von 1148 Millionen zur Sanierung ihrer Pensionskasse. Die beantragte Neuregelung orientiert sich an Variante 2 der Vernehmlassungsvorlage. Sie wird jedoch in verschiedenen Punkten angepasst, sodass sie den Bund deutlich weniger als Variante 2 der Vernehmlassungsvorlage kostet. Sie trägt zudem zwei wichtigen Elementen des Vernehmlassungsergebnisses – keine Steuergelder für nicht finanzierte Leistungen und für Verluste aus der jüngsten Finanzmarktkrise – Rechnung.

1 Entscheid zu BBl 2010 2553

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