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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)

1.4 Sanierungskonzept der SBB, Sanierungsaussichten und Leistungen der PK SBB

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 2556Bundesblatt · BBl 2010 2523

Allerdings erlaubt die Erhöhung des planmässigen Rücktrittsalters auch eine Reduktion der Sparbeiträge um je 1,25 %.

– Sanierungsbeiträge des Arbeitgebers15 und der Arbeitnehmer von je 2,0 Prozent vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2010 und je 2,5 Prozent (total

5 %) ab dem 1. Juli 2010 bis zu einem Deckungsgrad von 100 %16.

– Kein Teuerungsausgleich auf Renten bis voraussichtlich Ende 2019.

– Weiterer Beitrag der Arbeitgeberin SBB in Höhe von 938 Millionen per 1. Januar 201017. Auch nach diesem Einschuss bleibt der Deckungsgrad unter 100 Prozent. Für eine nachhaltige Finanzierung der PK SBB ist jedoch ein Deckungsgrad von 115 Prozent notwendig, der es auch ermöglicht, Schwankungen im Wert des Anlagevermögens aufzufangen.

Ausgehend von diesen Eckpunkten sowie dem vom Bundesrat mit vorliegender Botschaft beantragten Zuschuss von 1148 Millionen per 1. Januar 2011 durch den Bund erteilte das EFD einem externen Experten folgende Aufträge:

– Vergleich der Leistungen und Beiträge der PK SBB mit 10 Vergleichsfirmen aus ähnlichen Branchen und der PUBLICA einerseits und mit verschiedenen der ASCOOP angeschlossenen Vorsorgewerken andererseits, unter Berücksichtigung der Sanierungsmassnahmen gemäss Sanierungskonzept;

15Sanierungsbeiträge des Arbeitgebers werden in den abgeltungsberechtigten Bereichen des öffentlichen Verkehrs (Infrastruktur und regionaler Personenverkehr) als abgeltungsberechtigte Kosten anerkannt. Sofern der Zinsaufwand den einzelnen Geschäftsfeldern weiterbelastet und demzufolge nicht von einer nicht abgeltungsberechtigten Geschäftseinheit zentral getragen wird, gilt dies ebenfalls für den Zinsaufwand des für die Personalvorsorge aufgenommenen Fremdkapitals. Hingegen gehört die Rückzahlung der zugunsten der Personalvorsorge aufgenommenen Darlehen gemäss Art. 49 ff. des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) respektive Art. 28 ff. des Personenbeförderungsgesetzes (PBG;

SR 745.1) nicht zu den abgeltungsberechtigten Kosten. Denn bei der Rückführung von Darlehen handelt es sich um keinen über die Erfolgsrechnung zu verbuchenden Aufwand, sondern um eine Bilanztransaktion. Diese Regelung gilt nicht nur für die SBB, sondern für alle abgeltungsberechtigten Unternehmen des öffentlichen Verkehrs. Die Anerkennung der Sanierungsbeiträge des Arbeitgebers sowie eines allfälligen Zinsaufwands als abgeltungsberechtigte Kosten bedeutet jedoch nicht, dass die Abgeltungen der öffentlichen Hand automatisch um diesen Betrag erhöht werden. Die von der öffentlichen Hand abgegoltenen ungedeckten Plankosten werden durch eine Vielzahl von (sich ändernden) Parametern definiert. Die Anerkennung der Amortisation der Darlehen als abgeltungsberechtigte Kosten würde eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen voraussetzen und würde den jährlichen Abgeltungsbedarf in hoher zweistelliger Millionenhöhe ansteigen lassen. Diese Lösung würde jedoch dazu führen, dass die öffentliche Hand den Sanierungsbeitrag der Unternehmen in den abgeltungsberechtigten Bereichen vollständig übernimmt. Eine direkte Finanzierung (d.h. ein Sonderbeitrag) wäre entsprechend der konsequentere und für die öffentliche Hand auch kostengünstigere Weg.

16Bis zum 1.7.2010 wollte der Stiftungsrat nicht Sanierungsbeiträge von mehr als 2 % erheben, da dies zu deutlich kleineren Nettolöhnen geführt hätte; per 1. Juli 2010 werden die Sparbeiträge gesenkt, wodurch der Nettolohn leicht zunimmt. Deshalb wurden die Sanierungsbeiträge ab diesem Termin auf 2,5 Prozent erhöht.

17Per 1.1.2010 wurden 138 Millionen aus bestehender am Bankenmarkt refinanzierter Liquidität der SBB in die PK SBB eingeschossen und 800 Millionen mittels eines Kredits der PK SBB an die SBB über 25 Jahre bei einem Zinssatz von 4 % finanziert (4 % sind derjenige Zinssatz, den die PK SBB zu einer ausgeglichenen Rechnung benötigt). Im Unterschied zum ersten Sanierungseinschuss der SBB werden Verzinsung und Amortisation des Darlehens nicht zentral vom Immobilienbereich getragen, sondern den verschiedenen Geschäftsfeldern belastet (in den abgeltungsberechtigten Bereichen Infrastruktur und Regionaler Personenverkehr werden nur die Zinsen als abgeltungsberechtigte Kosten anerkannt; vgl. Fussnote 15).

1 Entscheid zu BBl 2010 2556

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  1. 2C_735/2014Verwaltungsverfahren07.08.2015A. Die Schweizerische Bundesbahnen spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (im Folgenden: SBB) reichte am 29. April 2011 beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Offerten für die Linien des regionalen Personenverkehrs (RPV) betreffend das Fahrplanjahr 2012 ein. Per 30. April 2012 erfolgte…Art. 83 lit. k BGGArt. 28 PBGArt. 30 PBGArt. 30 Abs. 4 PBG