Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)
1.4 Sanierungskonzept der SBB, Sanierungsaussichten und Leistungen der PK SBB
Bundesblatt · BBl 2010 2558Bundesblatt · BBl 2010 2523
Wahrscheinlichkeiten einer Sanierung der PK SBB (basierend auf dem Deckungsgrad per Ende 2009)
Die Wahrscheinlichkeit, dass die PK SBB im Jahr 2019 einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreicht, ist ohne Bundeszuschuss respektive Sanierungsmassnahmen der SBB sehr gering; sie beträgt nur 28,6 Prozent (vgl. Tabelle 10). Noch geringer sind die Chancen, einen höheren Deckungsgrad zu erzielen.
Mit Einbezug des neuen Sanierungskonzeptes der PK SBB sowie des Bundeseinschusses in Höhe von 1148 Millionen ändert sich das Bild. Die Wahrscheinlichkeit, dass die PK SBB bis Ende 2019 einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreicht, liegt in diesem Fall immerhin bei 74,2 Prozent.
Tabelle 10
Wahrscheinlichkeiten, im Jahr 2019 einen bestimmten Deckungsgrad zu erreichen
Deckungsgrad Wahrscheinlichkeit
Wahrscheinlichkeit, dass die PK SBB im Jahr 2019 100 % 28,6 %
einen Deckungsgrad von 100 %, 107,5 % oder 107,5 % 19,1 %
115 % aufweist, ohne Sanierungsmassnahmen und 115 % 12,2 %
ohne Bundeszuschuss
Wahrscheinlichkeit, dass die PK SBB im Jahr 2019 100 % 74,2 %
einen Deckungsgrad von 100 %, 107,5 % oder 107,5 % 61,4 %
115 % aufweist, mit Sanierungsmassnahmen und 115 % 49,8 %
mit Bundeszuschuss 2011
Fazit
Mit dem Sanierungskonzept der SBB einerseits und dem Bundeseinschuss andererseits kann die PK SBB bis in zehn Jahren mit grosser Wahrscheinlichkeit saniert werden. Nachdem die SBB als Arbeitgeberin bereits per 1. Januar 2007 einen Einschuss in Höhe von rund 1,5 Milliarden in die Pensionskasse geleistet hat und ihre Mitarbeitenden seit der gleichzeitig vollzogenen Umstellung auf das Leistungsprimat einen Anstieg der Beitragszahlungen und eine Verschlechterung der Altersleistungen in Kauf zu nehmen hatten, erbringen die SBB und ihr Personal mit den 2009 beschlossenen Sanierungsmassnahmen ein weiteres beträchtliches Opfer. Den Hauptteil der Sanierung tragen damit nicht die Steuerpflichtigen, sondern das Unternehmen SBB und sein Personal. Mit dem neuerlichen Einschuss haben die SBB rund 2,5 Milliarden zur Beseitigung der Unterdeckung geleistet. Hinzu kommen Sanierungsbeiträge in Höhe von 2,5 Prozent bis zu einem Deckungsgrad von 100 %, welche die Rechnung der SBB jährlich mit rund 45 Millionen belasten19. Insbeson-
19 Dieser Mehrbelastung in Höhe von jährlich 45 Millionen steht allerdings eine Entlastung um rund 23 Millionen aus der Reduktion des Sparbeitrags um 1,25 % infolge Erhöhung des planmässigen Rücktrittsalters von 63,5 auf 65 Jahre per 1. Juli 2010 gegenüber. Die Nettomehrbelastung für den Arbeitgeber SBB beläuft sich damit auf rund 22 Millionen jährlich (2010 rund 30 Millionen). Erreicht die PK SBB einen Deckungsgrad von 100 %, entfallen die Sanierungsbeiträge. Entsprechend resultiert ab diesem Zeitpunkt aus der Erhöhung des planmässigen Rücktrittsalters von 63,5 auf 65 Jahre für die SBB eine dauernde Entlastung von jährlich 23 Millionen.