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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)

1.5.3 Beteiligung der Rentenbeziehenden der SBB an den Sanierungsmassnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 2561Bundesblatt · BBl 2010 2523

1.5.3 Beteiligung der Rentenbeziehenden der SBB an den Sanierungsmassnahmen

Grundsatz

Nach Artikel 65d Absätze 2 und 3 BVG können Rentenbeziehende nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen zur Sanierung einer Unterdeckung herangezogen werden. Vorausgesetzt wird, dass eine Unterdeckung besteht und dass andere ergriffene Massnahmen nicht zum Erfolg geführt haben. Zunächst gilt, dass die Höhe der Rente bei Entstehung des Rentenanspruchs gewährleistet bleibt. Nur einen bedingten Schutz geniessen hingegen die in den letzten 10 Jahren ausgerichteten, und auf Dauer gewährten Rentenerhöhungen. Sanierungsbeiträge können mit diesem Teil der Rente temporär zudem nur dann verrechnet werden, wenn das Reglement, das die Rentenerhöhung vorsah, im Zeitpunkt der Ausrichtung der Rente auch mit einer Änderungs- und Sanierungsklausel versehen war. Fehlt eine solche Klausel, so ist dieser Rententeil unantastbar. Keinen Schutz erfahren somit ausschliesslich freiwillig erfolgte dauerhafte Rentenerhöhungen, die weder gesetzlich noch reglementarisch vorgeschrieben sind.

Die reglementarische Grundlage für die Beteiligung von Renterinnen und Rentnern an Sanierungsmassnahmen wurde bei der PK SBB mit Änderung des Reglements per 10. April 2003 geschaffen. Nach diesem Datum erfolgte eine einzige Erhöhung der Renten um 0,4 Prozent per 1. Januar 2004 und dies nur für Rentenbeziehende, die vor dem 1. Januar 2001 pensioniert worden waren. Diese Erhöhung erfolgte aufgrund der Gleichbehandlung der Renterinnen und Rentner der ehemaligen Bundesbetriebe mit Bundesrenterinnen und -rentnern, die erst mit der dringlichen Teilrevision des PKB-Gesetzes per 1. Januar 2005 aufgehoben wurde. Seither sind keine Rentenerhöhungen mehr vorgenommen worden. Rentenkürzungen zur Sanierung der Pensionskasse sind demzufolge bei der PK SBB nicht möglich.

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

Wie oben dargestellt, belässt Artikel 65d Absatz 3 Buchstabe b BVG in Verbindung mit den vorsorgerechtlichen Bestimmungen der Pensionskassen des Bundes, der Post und der SBB kaum Spielraum für den Beizug von Rentnerinnen und Rentnern zur Sanierung einer Unterdeckung. Im Rahmen der Beratungen zum PUBLICA-Gesetz wurde das Bundesamt für Justiz (BJ) daher beauftragt zu prüfen, ob für die Pensionskassen der SBB und der Post sowie für PUBLICA eine über das BVG hinausgehende spezialgesetzliche Regelung in Frage käme. Das BJ kam zum Schluss, eine solche Spezialgesetzgebung würde gegen das Rechtsgleichheitsgebot und damit gegen die Verfassung verstossen23:

Der Bundesverfassung kann keine absolute Garantie der Unveränderbarkeit einmal zugesprochener Renten entnommen werden. So stellen die laufenden Renten von PUBLICA sowie der Pensionskassen Post und SBB keine wohlerworbenen Rechte im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar. Auch die Verfassungsbestimmung zur beruflichen Vorsorge (Art. 113 BV) enthält keine absolute Garantie der Unveränderbarkeit laufender Renten.

23 Vgl. Gutachten zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Rentenkürzungen bei PUBLICA und den Pensionskassen Post und SBB des Bundesamtes für Justiz vom 23. Dezember 2005, Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (PVB, 70.68)