Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013
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Bundesblatt · BBl 2010 5098Bundesblatt · BBl 2010 5097
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Die finanziellen Mittel des Bundes für die wichtigsten Aufgabenbereiche der Agrarpolitik sind für jeweils höchstens vier Jahre zu bewilligen. Die laufenden Zahlungsrahmen gelten bis Ende 2011. Im Zusammenhang mit der Sicherstellung
der Kohärenz zwischen der Legislaturplanung und bedeutenden Finanzierungs-
beschlüssen kann die nächste Vierjahresperiode gemäss neuer Regelung in der Finanzhaushaltverordnung erst 2014 beginnen. Deshalb sollen abgestimmt auf die Finanzpläne für die beiden Zwischenjahre 2012 und 2013 landwirtschaftliche Zahlungsrahmen festgelegt werden.
Ausgangslage
Seit dem Inkrafttreten des neuen Landwirtschaftsgesetzes (LwG) im Jahr 1999 sind gemäss Artikel 6 LwG die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft gestützt auf eine Botschaft des Bundesrates mit einfachem Bundesbeschluss für höchstens vier Jahre mit den entsprechenden Zahlungsrahmen zu bewilligen. Es handelt sich um Höchstbeträge der Ausgaben zugunsten der Landwirtschaft und sie signalisieren die Bereitschaft des Parlaments, die vorgesehenen Mittel in den jährlichen Voranschlägen zu beschliessen. Die aktuellen Zahlungsrahmen gelten für die Jahre 2008–2011.
Auf Anregung des Parlaments hat der Bundesrat Ende 2008 beschlossen, dass bedeutende Finanzvorlagen neu bereits im zweiten, spätestens aber im dritten Legislaturjahr in Kraft treten sollen. Aufgrund dieser neuen Regelung soll die nächste ordentliche Vierjahresperiode im Bereich Landwirtschaft 2014 beginnen. Da die laufende Zahlungsrahmenperiode 2011 zu Ende geht, braucht es für die Jahre 2012 und 2013 eine Übergangslösung in Form von zweijährigen Zahlungsrahmen.
Die Ziele der Agrarpolitik 2011 behalten auch nach der Umsetzung dieser Reformetappe ihre Gültigkeit. Wie die Zwischenbilanz der Agrarreform zeigt, konnten in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Umweltauswirkungen und Ressourceneffizienz kontinuierliche Fortschritte erzielt werden, ohne dass die Sozialverträglichkeit in Frage gestellt wurde.
Inhalt der Vorlage
Der Umfang der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft orientiert sich an der aktuellen Finanzplanung des Bundes. In den Jahren 2012 und 2013 sollen gesamthaft 6728 Millionen Franken eingesetzt werden. Die Mittel verteilen sich wie folgt auf die drei Zahlungsrahmen:
– Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen 351 Millionen Franken
– Produktion und Absatz 763 Millionen Franken
– Direktzahlungen 5614 Millionen Franken
Damit die Landwirtschaft die Zeit für eine Konsolidierung der Agrarpolitik 2011 nutzen kann, beabsichtigt der Bundesrat für die Jahre 2012 und 2013 grundsätzlich das agrarpolitische Instrumentarium unverändert weiterzuführen, die Agrarausgaben im bisherigen Niveau zu belassen und keine Gesetzesänderungen vorzuschlagen.