DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013

3.2 Umfang der drei Zahlungsrahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5118Bundesblatt · BBl 2010 5097

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse nach Artikel 126 BV verlangt im Wesentlichen, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht hält. Bundesrat und Parlament sind folglich verpflichtet, einen jährlichen Voranschlag zu beschliessen, der diesen verfassungsmässigen Vorgaben entspricht.

Fazit

Vor dem Hintergrund dieser gedämpft optimistischen Erwartungen für die Konjunkturentwicklung ist es angezeigt, den wirtschaftlichen Druck auf den Landwirtschaftssektor nicht über das Ausmass der letzten Jahre zu erhöhen. Die nach wie vor angespannte Situation der Bundesfinanzen lässt auf der andern Seite kaum Spielraum für eine Erhöhung der Bundesmittel zugunsten der Landwirtschaft.

3 Ausgestaltung der Zahlungsrahmen für die Jahre 2012 und 2013

3.1 Strategische Ausrichtung

Wie in Ziffer 1.2 dargelegt, braucht es für die Jahre 2012 und 2013 eine Übergangslösung in Form von zweijährigen Zahlungsrahmen. Das agrarpolitische Instrumentarium soll grundsätzlich unverändert weitergeführt und es sollen keine Gesetzesänderungen für die Jahre 2012 und 2013 vorgeschlagen werden. Diese Konsolidierungsphase ermöglicht der Landwirtschaft die Zeit für weitere Anpassungen zu nutzen. Dies ist auch im Hinblick auf die fortschreitende Marktöffnung sinnvoll (vgl. Ziff. 2.1). Da in den Jahren 2012 und 2013 mit leicht tieferen Produzentenpreisen gerechnet werden muss und gleichzeitig die Preise für Produktionsmittel teilweise weiter ansteigen werden, sollen die Mittel für die Landwirtschaft – wie im aktuellen Finanzplan vorgesehen – grundsätzlich auf dem aktuellen Niveau weitergeführt werden.

3.2 Umfang der drei Zahlungsrahmen

Der Umfang der drei Zahlungsrahmen für die Jahre 2012 und 2013 orientiert sich an der Finanzplanung des Bundes in den Jahren 2012–2014, wobei in dem Zahlenwerk die Umsetzung des KOP 12/13 berücksichtigt ist. Die über Zahlungsrahmen gesteuerten Kredite sind vom KOP 12/13 durch jährliche Kürzungen in der Höhe von insgesamt 117 respektive 129 Millionen Franken betroffen. Diese setzen sich aus der Teuerungskorrektur von jährlich rund 60 beziehungsweise 64 Millionen Franken und den gezielten Sparaufträgen von 57 (2012) und 65 (2013) Millionen Franken zusammen.

Der ordentliche Aufwand des Bundes steigt 2013 gegenüber dem Voranschlag 2010 um 9 Prozent an. Die vorgeschlagenen drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen führen dazu, dass die Ausgaben 2012 3367 Millionen Franken und 2013 3361 Millionen Franken betragen. Gegenüber dem Budget 2010 entspricht dies im Jahr 2013 einer leichten Reduktion um rund 2 Prozent.