Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013
7 Verhältnis zum internationalen Recht
Bundesblatt · BBl 2010 5129Bundesblatt · BBl 2010 5097
Damit auf einzelbetrieblicher Ebene die Einkommen nicht sinken beziehungsweise der Arbeitsverdienst der Familienarbeitskräfte mit der Teuerung Schritt halten kann, ist es notwendig, dass sich die Land- und Ernährungswirtschaft weiterentwickelt und die Potenziale zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nutzt. Mit den vorgeschlagenen Zahlungsrahmen wird eine sozialverträgliche Entwicklung ermöglicht, da Betriebsaufgaben weiterhin vorwiegend im Generationenwechsel erfolgen können.
Wie in der Zwischenbilanz der Agrarreform (vgl. Ziff. 1.5) dargelegt, konnten kontinuierliche Fortschritte im Bereich der Ökologie erzielt werden. Gemäss den Modellberechnungen mit SILAS ist mit einer weiteren Ausdehnung der ökologischen Ausgleichsflächen zu rechnen. Auch in anderen Umweltbereichen können mit dem bestehenden agrarpolitischen Instrumentarium, insbesondere mit den Projekten zur nachhaltigen Ressourcennutzung, Ziellücken verkleinert werden.
Somit ermöglichen die vorgeschlagenen Zahlungsrahmen, dass die Ziele der Botschaft zur Agrarpolitik 2011 noch besser erreicht werden können. Neue Etappenziele sollen in der nächsten Reformetappe ab 2014 festgelegt werden.
6 Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 23. Januar 2008 über die Legislaturplanung 2007–2011 (BBl 2008 753) und im Bundesbeschluss vom 18. September 2008 über die Legislaturplanung 2007–2011 (BBl 2008 8543) als Teil des Richtliniengeschäfts «Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2012» angekündigt. Mit dem Ziel, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verstärken und Rahmenbedingungen zu verbessern, wurde die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2012 als Massnahme aufgeführt. Da die nächste grössere Reformetappe erst ab 2014 zusammen mit den entsprechenden landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2014–2017 umgesetzt werden soll, sind die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft nach Artikel 6 LwG für die Jahre 2012 und 2013 festzulegen (vgl. Ziff. 3.1).
7 Verhältnis zum internationalen Recht
Die vorgeschlagene Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Landwirtschaft stellt aussenwirtschaftlich kein Problem dar. Die vorliegende Botschaft beinhaltet keine Vorschläge zur Anpassung des schweizerischen Agrarrechts. Damit ändert auch das Verhältnis zum europäischen Recht nicht.
Das WTO-Abkommen über die Landwirtschaft vom 15. April 1994 (SR 0.632.20) definiert und begrenzt unter anderem Inlandstützungen und Exportsubventionen. Die vorgeschlagenen Ausgaben liegen innerhalb der für die Schweiz festgelegten Obergrenzen für solche Massnahmen.