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Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013

1.1 Reformetappen der Agrarpolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5101Bundesblatt · BBl 2010 5097

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Reformetappen der Agrarpolitik

Die agrarpolitischen Reformschritte wurden seit Beginn der Neunzigerjahre konsequent auf die Ziele in Artikel 104 der Bundesverfassung (BV) ausgerichtet. Gemäss Verfassung muss die Agrarpolitik des Bundes sicherstellen, dass die Landwirtschaft mit einer nachhaltigen und auf den Markt ausgerichteten Produktion ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllen kann. Sie soll einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Pflege der Kulturlandschaft sowie zur dezentralen Besiedlung leisten können. Um einen sozialverträglichen Anpassungsprozess zu erreichen, wurde schrittweise vorgegangen.

Die Reform der Agrarpolitik wurde in vier Etappen umgesetzt (Tabelle 1). Der erste Schritt bestand in der Entkopplung der Preis- von der Einkommenspolitik mit der Einführung von produktunabhängigen Direktzahlungen ab 1993. Auf der Basis des neuen Verfassungsartikels wurde in einem zweiten Schritt mit der Agrarpolitik 2002 (AP 2002) das Landwirtschaftsgesetz (LwG, SR 916.0) totalrevidiert. Hauptelemente waren die Abschaffung aller Preis- und Absatzgarantien und die Bindung der Direktzahlungen an den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN). Die Hauptelemente des dritten Reformschritts, der Agrarpolitik 2007, waren die Aufhebung der Milchkontingentierung und der Übergang zur Versteigerung bei der Zuteilung der Fleischimportkontingente. Die laufende Reformetappe Agrarpolitik 2011 wurde schwergewichtig im Jahr 2009 umgesetzt. Kernelemente sind die Aufhebung aller Exportsubventionen, ausgenommen diejenigen für Verarbeitungsprodukte (Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten [«Schoggigesetz»], SR 632.111.72), die Reduktion der Marktstützungsmittel und deren Umlagerung in produktunabhängige Direktzahlungen sowie die Senkung der Grenzabgaben für Getreide und Futtermittel.