Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013
4.2 Beratende Kommission Landwirtschaft
Bundesblatt · BBl 2010 5124Bundesblatt · BBl 2010 5097
Tabelle 9
Zahlungsrahmen für Direktzahlungen
(in Mio. Fr.) Budget Finanzplan Finanzplan Total
2010 2012 2013 2012–2013
Flächenbeiträge und Beiträge für die 1747 1713 17123425
Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere Beiträge für die Tierhaltung unter 466 469 469938
erschwerenden Produktionsbedingungen und Hangbeiträge Ökobeiträge, Ethobeiträge, Sömmerungs- 600 624 6271251
beiträge sowie regionale Programme und Massnahmen Total 2813 2806 28085614
4 Vorverfahren
4.1 Kantone
Das BLW hat an der Arbeitstagung der Konferenz kantonaler Landwirtschaftsdirektoren (LDK) vom 21. Januar 2010 die Grundzüge des Botschaftsentwurfs präsentiert und zur Diskussion gestellt. Die LDK stellt fest, dass die Zahlungsrahmen in der gleichen Höhe weitergeführt werden, macht aber darauf aufmerksam, dass die zu erwartende Teuerung nicht berücksichtigt werde.
4.2 Beratende Kommission Landwirtschaft
Die Beratende Kommission für Landwirtschaft (BEKO) hat am 25. März 2010 den Botschaftsentwurf diskutiert und Stellung genommen. Sie begrüsst, dass die agrarpolitischen Massnahmen konsolidiert und die Bundesmittel für die Landwirtschaft auf dem bisherigen Niveau weitergeführt werden sollen. Sie weist darauf hin, dass Gesetzesänderungen nicht strikte ausgeschlossen werden sollten, damit auf neue Entwicklungen reagiert werden könne. Die Umweltziele Landwirtschaft13, vom BAFU und BLW hergeleitet aus bestehenden rechtlichen Grundlagen, seien bei der Mittelzuteilung angemessen zu berücksichtigen.
Im Weiteren ist die BEKO der Ansicht, dass die Mittel für die «Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen» mindestens gehalten und die damit verbundenen Massnahmen unverändert weitergeführt werden sollten. Die Unterstützungsbeiträge für die Qualitätsstrategie seien zu erhöhen, jedoch nicht auf Kosten der übrigen Marktstützungsmassnahmen. Das Verhältnis zwischen den allgemeinen und den ökologischen Direktzahlungen sei beizubehalten, wobei gewährleistet werden müsse, dass die Mehrbeteiligung bei den Öko- und Ethoprogrammen finanziert werden kann.
13 Bundesamt für Umwelt (BAFU), BLW (2008): Umweltziele Landwirtschaft, hergeleitet aus bestehenden rechtlichen Grundlagen, Umwelt-Wissen Nr. 0820, Bern.