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Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013

2.1 Internationalen Verhandlungen und Begleitmassnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5113Bundesblatt · BBl 2010 5097

2 Rahmenbedingungen zur Festlegung der Zahlungsrahmen

2.1 Internationalen Verhandlungen und Begleitmassnahmen

Die aussenhandelspolitischen Geschäfte umfassen die laufenden Verhandlungen über einen Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) und die Verhandlungen über ein Abkommen mit der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und Gesundheit (FHAL/GesA) sowie die dazugehörigen Begleitmassnahmen einschliesslich deren Finanzierung. Die Begleitmassnahmen werden auf die beiden Abkommen WTO und FHAL/GesA ausgerichtet, wobei diese nacheinander oder zeitgleich abgeschlossen werden könnten. Sobald mindestens ein Abkommen abgeschlossen ist, wird der Bundesrat in der Botschaft zur Umsetzung des Abkommens einen Vorschlag zu den Begleitmassnahmen und deren definitiver Finanzierung unterbreiten.

Für die Schweiz, deren Wirtschaft zu rund 50 Prozent exportabhängig ist, sind der bessere Zugang zu den Aussenmärkten sowie die Konsolidierung internationaler Regeln für den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit entscheidend. Bei den internationalen Verhandlungen wird die Landwirtschaft nicht als gesonderter Sektor betrachtet. Im Zentrum der Doha-Runde der WTO steht die weitere Liberalisierung des Handels mit Agrargütern, die verglichen mit den Industriegütern weniger weit fortgeschritten ist. Zudem umfassen Verhandlungen im Zusammenhang mit bilateralen oder regionalen Abkommen systematisch einen Landwirtschaftsteil, womit der gegenseitige Marktzutritt verbessert werden soll. Allen voran die Schwellenländer haben grosse Ambitionen in Bezug auf den Abbau des landwirtschaftlichen Grenzschutzes. Da die Schweiz im internationalen Vergleich eines der höchsten Schutzniveaus aufweist, ist sie in diesem Bereich besonders gefordert. Es ist deshalb angezeigt, eine vorausschauende Strategie zu entwickeln.

Welthandelsorganisation (WTO)

Im November 2001 haben die Ministerinnen und Minister der WTO-Mitgliedsstaaten in Doha die laufende Verhandlungsrunde lanciert mit dem Ziel einer weiteren substanziellen Liberalisierung des Handels. Der aktuelle Verhandlungsstand im Bereich Landwirtschaft sieht Folgendes vor: Abschaffung aller Formen von Exportsubventionen, erhebliche Reduktion der Marktstützung und Verbesserung des Marktzuganges, d.h. starker Abbau der Zölle. Von diesen Schritten sollen insbesondere die Entwicklungsländer profitieren. Die Schweiz hat sich in dieser Runde stark engagiert, weil die WTO-Regelungen für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft von hoher Wichtigkeit sind. Neben dem Agrardossier, in dem die Schweiz eine defensive Verhandlungsposition einnimmt, hat sie in den Bereichen Dienstleistungen und Marktzugang für Industriegüter auch offensive Interessen. Die Schweiz hat ihre Agrarpolitik so ausgerichtet, dass sie die Resultate der Doha-Runde möglichst gut abfedern kann. So wurde mit den Agrarreformen 2007 und 2011 die Marktstützung zugunsten entkoppelter Direktzahlungen reduziert. Diese können in der sogenannten Green Box notifiziert werden. Dazu können alle Massnahmen mit minimaler Wirkung auf den Handel oder die Produktion gezählt werden. Für solche Massnahmen sind keine Plafonierungs- oder Reduktionsverpflichtungen der eingesetzten Finanzmittel zu erwarten. Mit der Entkoppelung der Stützungsmassnahmen sowie der Abschaffung von Exportsubventionen hat die Schweiz in zwei der drei