Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)
1.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung/Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2010 5413Bundesblatt · BBl 2010 5397
1.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung/Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Wie in Ziffer 1.3.3 dargestellt, hat der Bundesrat verschiedene Reformmöglichkeiten geprüft und dabei untersucht, inwieweit sie sich vereinfachend und wachstumsfördernd auswirken. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die positiven Effekte in Bezug auf die Vereinfachungswirkung und die Wachstumsimpulse bei der Variante 1 mit Abstand am grössten sind. Bei den beiden anderen Varianten fallen diese positiven Effekte deutlich geringer aus.
Zusatzabbildung 3
Bewertung der Varianten12
Variante 1 Variante 2 Variante 3
Administrative Entlastung der Wirtschaft ++ + -
Administrative Entlastung der Verwaltung +++ ++ -
Wachstumswirkungen +++ + ++
Kurzfristige Belastung der einkommens- 0 -- -
schwachen Haushalte
Kurzfristige Belastung der einkommens- -- -0
stärkeren Haushalte
Langfristige Einkommensentwicklung der +++ + ++
privaten Haushalte
Finanzierung der Einlageentsteuerung --- 0 ---
Auswirkungen auf den Bund ++ + -
(ohne Einlageentsteuerung)
Auswirkungen auf die Kantone 0 ++ - Auswirkungen auf die Gemeinden +++ ++0
Fazit ++ +0
Legende: +++ sehr positive Auswirkungen, --- sehr negative Auswirkungen
Nach Ansicht des Bundesrates rechtfertigt sich eine weitere Reform der MWST nur dann, wenn massgebliche Verbesserungen der aktuellen Situation erreicht werden können. Dies ist nur mit der Variante 1 möglich. Deshalb hält der Bundesrat an der Variante 1 auch in der Zusatzbotschaft fest und verzichtet darauf, den Räten einen anderen Vorschlag zu unterbreiten.
Die Variante 1 entspricht Teil B der Botschaft 2008 mit dem Unterschied, dass der einheitliche Steuersatz neu 6,2 Prozent statt 6,1 Prozent beträgt. Eine nochmalige Vernehmlassung zur Zusatzbotschaft erübrigt sich daher. Die Ergebnisse der Vernehmlassung wurden im Ergebnisbericht über die Vernehmlassung zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom Dezember 2007 ausführlich dargestellt.13 Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet sich in der Botschaft 2008 auf S. 7055 ff.
12 Die ausführliche Herleitung dieser Bewertung findet sich im Bericht zur Zusatzbotschaft.
13 http://www.efd.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00571/01201/index.html?lang=de