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Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)

2.2 Erläuterungen zu den Gesetzesbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5420Bundesblatt · BBl 2010 5397

Abgrenzungsprobleme in Zusammenhang mit den Steuerausnahmen. Diese verursachen erhebliche Rechtsunsicherheiten, Steuernachbelastungen und Justizverfahren und erschweren eine steuerliche Gleichbehandlung (vgl. Ziff. 1.2). Aus all diesen Gründen ist der Abbau möglichst vieler der heute 29 Steuerausnahmen neben dem Einheitssatz die zentrale Massnahme zur Vereinfachung der MWST (vgl. Ziff. 1.3.2).

Besonderer Erwähnung bedarf die Aufhebung der Ausnahme nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 13 MWSTG für Leistungen, die Vereine mit ideeller Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen. Die Aufhebung dieser Ausnahme zieht nicht zwingend die Steuerpflicht des Empfängers oder der Empfängerin von Mitgliederbeiträgen nach sich. Zu versteuern sind bloss diejenigen Mitgliederbeiträge, die ein pauschaliertes Entgelt für konkrete Leistungen des Vereins an seine Mitglieder darstellen.29 Um eine Leistung handelt es sich, wenn dem Mitgliederbeitrag ein unmittelbar und individuell zurechenbarer Gegenwert gegenübersteht, wie dies regelmässig bei Aktivmitgliedschaften der Fall ist. Die Einräumung eines Rechts auf die Leistungsbeanspruchung ist ausreichend; die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung ist nicht zwingend erforderlich. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Beurteilung, ob ein Leistungsverhältnis vorliegt oder nicht, unter anderem auf die subjektive Sichtweise des Zahlungsgebers oder der Zahlungsgeberin abzustellen.30 Steht dem Mitgliederbeitrag keine Leistung des Vereins gegenüber, wie dies beispielsweise bei reinen Passiv- oder Gönnermitgliedschaften der Fall ist oder bei Mitgliedschaften, die in erster Linie der Finanzierung karitativer Zwecke dienen, handelt es sich mangels Leistung nicht um steuerbares Entgelt, sondern um eine nicht zu versteuernde Spende.

Das Objekt der Steuerausnahme bildet die Leistung. Der aus dem früheren Mehrwertsteuergesetz stammende Begriff Umsatz wird überall dort durch den Begriff Leistung ersetzt, wo diese Begriffe synonym verwendet werden. Dies soll am Umfang der jeweiligen Steuerausnahme nichts ändern.

Absatz 2 Ziffer 1 Buchstabe a nimmt sämtliche Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen von der MWST aus, einerseits aus sozialen Erwägungen, andererseits auch deshalb, weil einzelne dieser Leistungen bereits der Stempelabgabe unterliegen. Klarerweise sind alle Versicherungen (auch Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sowie Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen) unter diese Ziffer zu subsumieren. Sachlich gehören auch die Sozialversicherungen zu den Versicherungen, da sie gegen eine Prämie ein Risiko abdecken und dem Risikoausgleich dienen. Diese Klarstellung ist wichtig, da nach geltender Praxis Sozialversicherungen unter Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 8 MWSTG eingereiht werden und diese Ziffer aufgehoben wird. Es ist aber nicht die Meinung des Bundesrates, Leistungen von Sozialversicherungen der Steuer zu unterstellen. Ferner stellt Buchstabe a klar, dass auch Untervertreter und Untervertreterinnen im Versicherungsbereich, gleich wie Versicherungsvertreter/innen und Versicherungsmakler/innen, von der Steuer ausgenommen sind. Die heutige gesetzliche Regelung ist diesbezüglich nicht eindeutig. Im Sinne einer Präzisierung hält der Gesetzeswortlaut neu fest, dass mehrstufige Vertriebsstrukturen steuerlich nicht benachteiligt werden sollen.

29 Beispielsweise wird die Benützung einer Golfanlage gegen einen jährlichen Mitgliederbeitrag angeboten.

30 Urteil des Bundesgerichts 2C_506/2007 vom 13. Februar 2008, Air-Glaciers SA, E. 3.1