Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)
3.5 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2010 5436Bundesblatt · BBl 2010 5397
3.4 Auswirkungen auf den Bund
Die Belastung des Bundes durch die MWST auf den Bezügen von Gegenständen und Dienstleistungen reduziert sich durch den Einheitssatz von 6,2 Prozent um rund 70 Millionen Franken (Stand 2007).
Mehrausgaben ergeben sich demgegenüber durch die integrale Unterstellung der Leistungen des Gesundheitswesens unter die MWST. Die dadurch verursachte Verteuerung dieser Leistungen führt nämlich zu höheren Prämien der obligatorischen Krankversicherung. Dies wiederum bewirkt eine Zunahme der vom Bund zu finanzierenden individuellen Prämienverbilligungen um rund 73 Millionen Franken pro Jahr.
Die Erbringer und Erbringerinnen von Leistungen, die bisher von der Steuer ausgenommen und neu der Steuer unterstellt sind, haben auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Aufhebung der Ausnahmen Anspruch auf Einlageentsteuerung. Diese Einlageentsteuerung beläuft sich auf maximal 1,7 Milliarden Franken. Die Gewährung der Einlageentsteuerung stellt für den Bundeshaushalt eine ausserordentliche Ausgabe dar und muss gemäss der am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Ergänzungsregel zur Schuldenbremse (Art. 17a–17d FHG46) innerhalb von sechs Jahren durch Anpassungen im ordentlichen Haushalt oder durch ausserordentliche Einnahmen kompensiert werden. Der Bundesrat wird somit aufgrund dieser Ausgaben kein eigentliches Sparprogramm vorlegen. Längerfristig werden die Wachstumseffekte der Reform zu Mehreinnahmen und zu einer entsprechenden Erhöhung des finanziellen Spielraums führen.
Das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene MWSTG führte zu einem Mehraufwand für die ESTV, der rund 30 Vollzeitstellen entspricht. Mit dem Voranschlag 2010 erhielt die ESTV 10 zusätzliche Stellen. Die Umsetzung von Teil B der Reformvorlage ermöglicht es, diesen Mehraufwand rückgängig zu machen, und erlaubt überdies einen Abbau des Personalbestandes der ESTV um rund 30 Stellen.
3.5 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden
Die Kantone und Gemeinden sind Nutzniesser eines Einheitssatzes, der deutlich unter dem aktuellen Normalsatz liegt. So sind beispielsweise Bauleistungen, aber auch Käufe von Computern, Büromöbeln, Kommunalfahrzeugen und dergleichen statt mit 7,6 Prozent nur noch mit 6,2 Prozent MWST belastet. Daraus resultiert eine Steuerminderbelastung auf den Bezügen von Gegenständen und Dienstleistungen im Umfang von 150 bis 155 Millionen Franken bei den Kantonen und von rund 145 Millionen Franken bei den Gemeinden (Stand: 2007).
Die Reform hat weiter Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden, soweit es sich um steuerpflichtige Dienststellen handelt. Wie alle übrigen steuerpflichtigen Personen haben auch die steuerpflichtigen Dienststellen der Kantone und Gemeinden die Änderungen im Gesetz und dabei insbesondere die Änderungen im Steuersatz zu vollziehen.
Die Kantone und Gemeinden sind aber auch betroffen von der Aufhebung der Ausnahmen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich. Auf den in diesen
46 Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 2005; SR 611.0