Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)
3.6.1 Kurzfristige Auswirkungen auf die Haushalte
Bundesblatt · BBl 2010 5437Bundesblatt · BBl 2010 5397
Bereichen erbrachten Leistungen lastete bislang in der Regel nur die taxe occulte auf den Vorleistungen und Investitionen. Neu werden die entgeltlich erbrachten Leistungen der MWST unterstellt. Dies führt zu einer Verteuerung dieser Leistungen. Ein mehr oder weniger grosser Teil der Mehrbelastung wird auf die Empfänger und Empfängerinnen der Leistungen, das heisst die Patienten und Patientinnen (über das Krankenkassensystem), die Schüler und Schülerinnen (über das Schulgeld) und die Konzert- oder Theaterbesucher und -besucherinnen (über den Eintrittspreis) überwälzt. Ein – eher geringer – Teil wird durch effizientere Erbringung der Leistung kompensiert. Zudem ist denkbar, dass einige Leistungen nicht mehr erbracht werden. Des Weiteren ist damit zu rechnen, dass die Defizite in diesen Bereichen grösser werden und die Kantone und teilweise auch die Gemeinden mehr Defizitdeckung leisten müssen. Dieser Mehrbedarf an Subventionen dürfte sich auf rund 200 Millionen Franken belaufen.
Kein Mehrbedarf besteht hingegen bei den Objektsubventionen, die durch Kantone und Gemeinden ausgerichtet werden. Der Bau eines Spitals beispielsweise wird durch die Reform nicht teurer, sondern im Gegenteil dank des Einheitssatzes günstiger. Die entsprechenden Steuer-Minderbelastungen sind in den im ersten Absatz dieser Ziffer aufgeführten Werten enthalten.
Ausserdem können die infolge der Aufhebung von Steuerausnahmen neu steuerpflichtigen Personen im Einführungsjahr eine Einlageentsteuerung vornehmen. Wie in Ziffer 3.4 dargestellt, beläuft sich diese auf maximal 1,7 Milliarden Franken. Davon entfallen rund 1,3 Milliarden Franken auf das Gesundheits- und Sozialwesen. Dieser Betrag entspricht ungefähr der jährlichen Zusatzbelastung der Leistungen des Gesundheitswesens gemäss Tabelle 14. Damit fallen im Gesundheits- und Sozialwesen im Einführungsjahr keine Mehrkosten an.
Schliesslich ist infolge der integralen Unterstellung der Leistungen des Gesundheitswesens unter die MWST mit höheren Prämien der obligatorischen Krankenversicherung zu rechnen. Dies bewirkt eine Zunahme der von den Kantonen zu finanzierenden individuellen Prämienverbilligungen um rund 67 Millionen Franken pro Jahr.
Dank der Einlageentsteuerung haben die Aufhebung der Steuerausnahmen und die Vereinheitlichung des Steuersatzes im Einführungsjahr keine negativen Folgen für die Kantone und Gemeinden. Ab dem zweiten Jahr sind sie per Saldo leichte Gewinner der Reform, wobei die Kantone stärker und die Gemeinden deutlich weniger stark belastet werden als im Status quo.
Insgesamt werden die Kantone ab dem zweiten Jahr durch die Reform im Umfang von ca. 112 Millionen Franken stärker belastet. Die Gemeinden hingegen werden um ca. 145 Millionen Franken jährlich entlastet.
3.6 Auswirkungen auf die privaten Haushalte
3.6.1 Kurzfristige Auswirkungen auf die Haushalte
In der Botschaft 2008 wurden die Berechnungen zu den Auswirkungen auf die MWST-Belastung der Haushalte anhand der Einkommens- und Verbrauchserhebungen (EVE) der Jahre 2003–2005 des Bundesamtes für Statistik (BFS) vorgenommen. Im Jahr 2006 hat das BFS die EVE durch die Haushaltbudgeterhebung