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Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden

4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5794Bundesblatt · BBl 2010 5787

der Muttergesellschaft hauptsächlich hergestellt oder beibehalten wird, um die Vorteile dieses Artikels zu beanspruchen.

In Übereinstimmung mit der schweizerischen Abkommenspolitik wird die vollständige Entlastung von der Quellensteuer auch für Dividendenzahlungen an Vorsorgeeinrichtungen gewährt. Ziffer IX Absatz 2 des Protokolls präzisiert, welche Schweizer Einrichtungen zu den «Vorsorgeeinrichtungen» gehören.

In allen anderen Fällen (Halten von Aktienportfolios und natürliche Personen) beläuft sich der Steuerrückbehalt des Quellenstaates auf maximal 15 Prozent.

Ziffer X des Protokolls führt aus, dass auch Zinszahlungen als Dividenden im Sinne des Abkommens gelten, soweit dies nach dem innerstaatlichen Recht des Ansässigkeitsstaates der Gesellschaft, die diese Zahlungen vornimmt, so vorgesehen ist.

Ziffer XIII Absatz 1 des Protokolls präzisiert, dass Einkünfte aus einer Total- oder Teilliquidation einer Gesellschaft oder dem Rückkauf von eigenen Aktien in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichem Recht der Vertragsstaaten nicht als Kapitalgewinn, sondern als Dividenden zu behandeln sind. Somit muss auch eine bereits in einer früheren Steuerperiode erhobene Quellensteuer bei der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat angerechnet werden.

Artikel 10 Absatz 9 bezieht sich auf die neue niederländische «Sicherungsveranlagung» («conserverende aanslag») zur Besteuerung natürlicher Personen, die wesentliche Beteiligungen an niederländischen Gesellschaften haben und die Niederlande verlassen. Die Sicherungsveranlagung betrifft nur den Wertzuwachs der Beteiligungen während der Ansässigkeit der betreffenden Person in den Niederlanden. Absatz 9 sichert das Recht der Niederlande, beim Wegzug einer steuerpflichtigen Person eine Sicherungsveranlagung («conserverende aanslag») vorzunehmen und eine Steuer von 25 Prozent auf dem Wertzuwachs der Beteiligung während der Ansässigkeit dieser Person in den Niederlanden zu erheben. Die Steuer kann nach niederländischem Recht aufgeschoben werden, wenn die steuerpflichtige Person ausreichende Sicherheiten bietet (Ziff. XIII Abs. 2 des Protokolls). Die Steuer wird dann bei der Dividendenausschüttung und/oder der Veräusserung der Aktien erhoben.

Im Gegenzug reduzieren die Niederlande, um eine Überbesteuerung zu vermeiden, die Steuer der Sicherungsveranlagung nach innerstaatlichem Recht und ziehen die in der Schweiz für diese Einkünfte geschuldete Steuer in der Höhe von maximal 10 Prozent dieser Einkünfte ab oder erstatten sie zurück (Ziff. XI des Protokolls, vgl. auch Kommentar zu Art. 13).

Diese Steuer kann (ganz oder teilweise) innert maximal zehn Jahren nach dem Wegzug erhoben werden. Nach dieser Frist von zehn Jahren verfallen allfällige Forderungen.

Art. 11 Zinsen

Das Abkommen von 1951/66 sieht eine Quellensteuer von 5 Prozent vor. Der schweizerischen Abkommenspolitik entsprechend wird das Besteuerungsrecht für Zinsen im neuen Abkommen ausschliesslich dem Ansässigkeitsstaat zugewiesen.