Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden
4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2010 5795Bundesblatt · BBl 2010 5787
Art. 12 Lizenzgebühren
Bei den Lizenzgebühren wird die bisherige Regelung der ausschliesslichen Besteuerung im Ansässigkeitsstaat weitergeführt.
Art. 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen
Das neue Abkommen mit den Niederlanden enthält, wie auch andere Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz (z.B. mit Frankreich oder mit Grossbritannien), eine Bestimmung, wonach bei Gewinnen aus der Veräusserung von unbeweglichem Vermögen einer Immobiliengesellschaft das Besteuerungsrecht des Belegenheitsstaats nicht eingeschränkt ist.
Die Bestimmung lässt jedoch Ausnahmen zu, namentlich wenn die Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen an Gesellschaften stammen, die an einer von den Vertragsstaaten anerkannten Börse kotiert sind, wenn die Person, die den Gewinn erzielt, vor der Veräusserung weniger als 5 Prozent der Anteile der Gesellschaft hielt, wenn die Gewinne im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung erzielt wurden oder wenn das unbewegliche Vermögen von einer Gesellschaft als Betriebsvermögen genutzt wird.
Art. 13 Abs. 6, in Verbindung mit Art. 10 Abs. 9, «Sicherungsveranlagung»
natürlicher Personen
Das neue Abkommen sieht in Übereinstimmung mit der niederländischen Abkommenspolitik eine besondere Bestimmung zur niederländischen Sicherungsveranlagung («conserverende aanslag») bei wesentlichen Beteiligungen vor (vgl. Art. 10). Die Sicherungsveranlagung unterscheidet sich vom früheren «Folgerecht» der Niederlande zur Besteuerung von Übertragungen niederländischer Staatsangehöriger in einem bestimmten Zeitraum nach dem Wegzug aus den Niederlanden (vgl. Zu Art. 2 und Zu Art. 9 im Schlussprotokoll zum Abkommen von 1951/66).
Das Abkommen sorgt ausserdem dafür, dass die Sicherungsveranlagung nicht zu einer Doppelbesteuerung führt und dass sie Betroffene nicht in Liquiditätsschwierigkeiten bringt. Es hält weiter fest, dass nur der Wertzuwachs besteuert werden kann, der während der Ansässigkeit in den Niederlanden realisiert worden ist, und dass auch Werteinbussen berücksichtigt werden, die nach dem Wegzug aus den Niederlanden stattgefunden haben (sofern diese nicht auf einer Gewinnausschüttung oder Kapitalherabsetzung beruhen).
Die Sicherungsveranlagung sieht vor, dass niederländische Steuerpflichtige, die die Niederlande verlassen,, unter gewissen Voraussetzungen auf dem Wertzuwachs wesentlicher Beteiligungen (ab 5 %) am Kapital niederländischer Gesellschaften, der während der Ansässigkeit in den Niederlanden realisiert wurde, mit 25 Prozent besteuert werden. Wenn die steuerpflichtige Person ausreichende Sicherheiten bietet, kann die Steuer aufgeschoben werden (Ziff. XIII Abs. 2 des Protokolls).
Die Steuer wird nicht im Moment des Wegzugs aus den Niederlanden erhoben, weil die betreffende steuerpflichtige Person zu diesem Zeitpunkt nicht über die zur Begleichung der Steuerschuld notwendige Liquidität verfügt. Dies ist allerdings nicht mehr der Fall, wenn die Gesellschaft Dividenden ausschüttet oder wenn die steuerpflichtige Person ihre Beteiligung veräussert. Diese beiden Fälle regelt das Abkommen wie folgt: