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Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden

4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5796Bundesblatt · BBl 2010 5787

a) Ausschüttung von Dividenden

Schüttet die Gesellschaft Dividenden aus, so kann der niederländische Fiskus die gesamte Steuer von 25 Prozent geltend machen, bis die Forderung aus der Sicherungsveranlagung beglichen ist (Art. 10 Abs. 9).

Das Recht der Schweiz, diese Dividenden zu besteuern, wird dadurch nicht berührt, und die Schweiz gewährt wie bei allen Portfolio-Dividenden eine pauschale Steueranrechnung von maximal 15 Prozent des Bruttobetrags dieser Dividenden. Durch die limitierte Besteuerung in der Schweiz und die volle Steuer von 25 Prozent durch die Sicherungsveranlagung in den Niederlanden kann es für die Bezügerin oder den Bezüger der Dividenden zu einer höheren Besteuerung kommen als üblich. Dies wird dadurch vermieden, dass der niederländische Fiskus eine Rückerstattung in der Höhe der Steuer, die auf diesem Einkommen in der Schweiz erhoben wird, vornimmt; die Rückerstattung darf jedoch maximal 10 Prozent dieses Einkommens entsprechen (Ziff. XI des Protokolls).

b) Veräusserung der Beteiligung

Erzielt die steuerpflichtige Person bei der späteren Veräusserung ihrer Beteiligung einen Kapitalgewinn in der Höhe der Veranlagung oder darüber, wird die Steuer wie festgelegt entrichtet, gegebenenfalls abzüglich der bei der Dividendenausschüttung bereits entrichteten Quellensteuer von 25 Prozent, wie unter a) beschrieben.

Liegt der Kapitalgewinn bei der Veräusserung unter der Veranlagung und ist der Wert der Aktie somit seit dem Wegzug aus den Niederlanden gesunken, wird die bei der Sicherungsveranlagung erhobene Steuer ermässigt, sofern die Einbusse nicht auf einer Gewinnausschüttung oder einer Kapitalherabsetzung beruht. Die Ermässigung entspricht 25 Prozent der Differenz zwischen dem beim Wegzug geschätzten und dem bei der Veräusserung erzielten Wert der Beteiligung (Ziff. XIV Abs. 2 des Protokolls). Bei einer solchen Steuerermässigung wird der Wert der Beteiligung im Zeitpunkt des Wegzugs um das Vierfache der Ermässigung reduziert (Ziff. XIV Abs. 3 des Protokolls).

Art. 15 Unselbständige Arbeit

Die Zuteilung des Rechts der Besteuerung unselbständiger Arbeit entspricht Artikel 15 des OECD-Musterabkommens. In Absatz 2 Buchstabe a konnte die Schweiz allerdings ihren Vorbehalt gegenüber Artikel 15 des OECD-Musterabkommens aufrechterhalten; es wurde vereinbart, dass sich die 183 Präsenztage auf das betreffende Steuerjahr beziehen (und nicht auf eine Zeitspanne von zwölf Monaten, die im betreffenden Steuerjahr beginnt oder endet).

Art. 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen

Vergütungen für Verwaltungsratsmitglieder sind gemäss dem OECD-Musterabkommen im Sitzstaat des Unternehmens steuerpflichtig, das sie ausrichtet.

Das neue Abkommen behält die Regelung des Abkommens von 1951/66 bei, wonach Löhne und Gehälter von in der Schweiz ansässigen Leiterinnen und Leitern niederländischer Gesellschaften («bestuurders») zur Hälfte in der Schweiz und zur Hälfte in den Niederlanden besteuert werden.