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Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden

4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5797Bundesblatt · BBl 2010 5787

Eine Ausnahme bilden die Löhne und Gehälter, die in der Schweiz ansässige «bestuurders» aufgrund ihrer Tätigkeiten für eine Betriebsstätte einer niederländischen Gesellschaft in der Schweiz beziehen und die von dieser Betriebsstätte getragen werden. Diese Löhne und Gehälter werden in der Schweiz besteuert (Art. 16 Abs. 3).

Art. 18 Ruhegehälter, Renten und Sozialversicherungsleistungen

Nach Absatz 1 dieses Artikels liegt das Recht, Ruhegehälter, Renten und Sozialversicherungsleistungen zu besteuern, grundsätzlich beim Ansässigkeitsstaat der Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistungen.

Die wichtigste Änderung gegenüber dem aktuellen Abkommen ist die Abschaffung der bisherigen Unterscheidung zwischen Ruhegehältern privatrechtlicher Einrichtungen und Ruhegehältern öffentlich-rechtlicher Einrichtungen. Neu fallen Ruhegehälter öffentlich-rechtlicher Einrichtungen unter diesen Artikel.

Die Niederlande ersuchten, ihrer Abkommenspolitik entsprechend, um eine Klausel, wonach der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht beibehält, wenn der Ansässigkeitsstaat die Ruhegehälter steuerlich begünstigt. Neu ist nach Absatz 2 die Besteuerung im Quellenstaat unter folgenden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zulässig:

– Der Anspruch auf ein Ruhegehalt, eine ähnliche Vergütung oder eine Rente ist im Quellenstaat von der Besteuerung ausgenommen, die Beiträge waren im Quellenstaat abzugsfähig oder auf andere Weise steuerlich begünstigt;

– der Empfänger wird im Quellenstaat nicht zum ordentlichen Satz auf den Erwerbseinkünften besteuert, oder es werden weniger als 90 Prozent dieses Ruhegehalts im Ansässigkeitsstaat besteuert; und

– der Gesamtbetrag der Ruhegehälter, ähnlicher Vergütungen oder Renten übersteigt in einem Jahr 20 000 Euro.

Von Seiten der Schweiz dürfte diese Klausel nicht zur Anwendung kommen, da die Schweiz Ruhegehälter nach dem ordentlichen Satz besteuert und auch bei einer Aufwandbesteuerung die fraglichen Einkünfte in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden müssen.

Absatz 3 sieht vor, dass Kapitalleistungen sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat der Empfängerinnen und Empfänger besteuert werden können. Der Quellenstaat wendet den dafür nach innerstaatlichem Recht geltenden Steuersatz an, und der Ansässigkeitsstaat rechnet diese Steuer auf seine Einkommenssteuer an.

Der letzte Satz in Artikel 18 Absatz 1 nimmt explizit Bezug auf Renten nach niederländischem Recht (im englischen Text: «annuities»), die an Personen ausgerichtet werden, die in der Schweiz ansässig sind. In Absatz 6 werden diese Renten genauer definiert. In den Niederlanden ist der Einkauf von Beitragsjahren in eine Pensionskasse nicht immer möglich. Die Bildung von «annuities» kann namentlich für bestimmte Kategorien von Steuerpflichtigen ein Mittel sein, Vorsorgelücken zu schliessen, um nach der Pensionierung 70 Prozent des letzten Einkommens zu erreichen. Diese Renten können in den Niederlanden vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden und tragen zur Bildung des Altersguthabens der steuerpflichtigen Person bei, nach dem gleichen Prinzip wie die zweite Säule in der Schweiz. Der letzte Satz in Absatz 1 stellt sicher, dass die «annuities» in der Schweiz wie Renten