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Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden

4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5798Bundesblatt · BBl 2010 5787

der beruflichen Vorsorge behandelt werden, mit entsprechendem Anspruch auf Entlastung an der Quelle in den Niederlanden.

Art. 19 Öffentlicher Dienst

Diese Bestimmung übernimmt das OECD-Musterabkommen, allerdings nur in Bezug auf die Löhne, nicht aber in Bezug auf die Ruhegehälter. Die Besteuerung der Ruhegehälter erfolgt gemäss Artikel 18 (vgl. oben) im Ansässigkeitsstaat. Durch die Übernahme der OECD-Grundsätze ergibt sich für Personen, die unter Buchstabe b fallen, insofern eine Änderung gegenüber dem Abkommen von 1951/66 (Art. 8), als diese künftig in ihrem Arbeitsstaat, der gleichzeitig ihr Ansässigkeitsstaat ist, besteuert werden.

Art. 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung

Die Niederlande vermeiden die Doppelbesteuerung grundsätzlich durch die Steuerbefreiung. Dies gilt für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, Einkünfte aus Betriebsstätten, Gewinne aus der Veräusserung von unbeweglichem Vermögen, Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, für im Quellenstaat besteuerte Ruhegehälter und Sozialversicherungsleistungen und für im Quellenstaat besteuerte Vergütungen öffentlich-rechtlicher Einrichtungen (Abs. 2).

Bei Portfolio-Dividenden, Vergütungen für Verwaltungsratsmitglieder, Einkünften von Künstlerinnen und Künstlern und von Sportlerinnen und Sportlern sowie bei Kapitalleistungen von Vorsorgeeinrichtungen (Abs. 3) kommt die Anrechnungsmethode zur Anwendung.

Absatz 4 enthält einen Vorbehalt für Einkünfte, die nach niederländischem Recht als «passive» Einkommen gelten. In diesen Fällen wird die Doppelbesteuerung durch die Anrechnungsmethode vermieden.

Die Schweiz vermeidet die Doppelbesteuerung gemäss Absatz 5 durch die übliche Befreiung unter Progressionsvorbehalt (Bst. a). Bei Gewinnen aus der Veräusserung von Vermögen gemäss Artikel 13 Absatz 4 (Immobiliengesellschaften) und Einkünften von Künstlerinnen und Künstlern und von Sportlerinnen und Sportlern gemäss Artikel 17 Absätze 1 und 2 wird die Befreiung jedoch nur gewährt, wenn die Besteuerung in den Niederlanden nachgewiesen wird. Für Portfolio-Dividenden und Kapitalleistungen gemäss Artikel 18 Absatz 3 gewährt die Schweiz die pauschale Steueranrechnung (Bst. b).

Art. 23 Tätigkeiten auf dem Festlandsockel

Diese Bestimmung betrifft nur den Fall schweizerischer Unternehmen, die eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erforschung oder Ausbeutung von Bodenschätzen auf dem niederländischen Festlandsockel ausüben. Sie entspricht der allgemeinen Abkommenspolitik der Niederlande; es wird dann von einer Betriebsstätte in den Niederlanden ausgegangen, wenn die Tätigkeit an mehr als 30 Tagen ausgeübt wird. Wer länger als 30 Tage auf dem Festlandsockel eine freiberufliche Tätigkeit ausübt oder angestellt von einem schweizerischen Unternehmen für eine Betriebsstätte oder für eine feste Einrichtung auf dem Festlandsockel arbeitet und von dieser ein Gehalt bezieht, wird in den Niederlanden besteuert.