Botschaft über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds
2.4 Aktivierung und Ziehungen
Bundesblatt · BBl 2010 6114Bundesblatt · BBl 2010 6105
grund dieser Regelung konnte die SNB noch vor dem Beitritt der Schweiz zum IWF an den AKV partizipieren. Da mittlerweile annähernd alle Staaten der Erde dem IWF beigetreten sind, erscheint eine solche Regelung nunmehr hinfällig.
2.3 Verwendung der Mittel
Ein Rückgriff auf die Kreditvereinbarungen der Teilnehmer der NKV ist nur für den Fall vorgesehen, in dem die verfügbaren Mittel aus den Quoten der IWF-Mitglieder ergänzt werden müssen, damit eine Beeinträchtigung des internationalen Währungssystems verhindert oder einer solchen begegnet werden kann (Art. 5 Bst. a NKV und Präambel der NKV). Im Gegensatz zur bisherigen Regelung dürfen die Mittel dabei zur Refinanzierung jeder Art von IWF-Abkommen verwendet werden, die über das Allgemeine Konto (sog. General Resources Account) des IWF abgewickelt werden (Art. 5 Bst. a NKV). Dadurch wird der Anwendungsbereich der NKV massgeblich ausgeweitet, da nun auch die Bereitstellung von Mitteln aus den NKV für die bereits erwähnten Versicherungsinstrumente möglich ist. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass bei künftigen systemischen Krisen erneut auf die vergleichsweise aufwendig einzurichtenden bilateralen Kreditlinien beziehungsweise die Emission von Schuldscheinen zurückgegriffen werden muss.
2.4 Aktivierung und Ziehungen
Um eine raschere Aktivierung und einen flexibleren Einsatz der Mittel der NKV zu ermöglichen, sieht die Reform der NKV-1998 eine grundlegende Änderung des Aktivierungsmechanismus vor. Neu kann die geschäftsführende Direktorin oder der geschäftsführende Direktor des IWF nach vorheriger Konsultation des IWF-Exekutivrats die Einrichtung eines Aktivierungszeitraums für einen Periode von nicht mehr als sechs Monaten vorschlagen (Art. 5 Bst. a NKV). Innerhalb dieses Aktivierungszeitraums kann der IWF Mittel verpflichten oder in Anspruch nehmen. Die geschäftsführende Direktorin oder der geschäftsführenden Direktor informiert in diesem Vorschlag zudem über die zu erwartenden Zahlungsverpflichtungen. Diese Schätzung wird vierteljährlich aktualisiert. Die Aktivierungsperiode tritt in Kraft sofern wahlberechtigte Teilnehmer, die mindestens 85 Prozent der Kreditvereinbarungen vertreten, zustimmen (Art. 5 Bst. b NKV). Zudem ist die anschliessende Zustimmung des IWF-Exekutivrats erforderlich (Art. 5 Bst. d NKV). Nicht stimmberechtigt sind die Teilnehmer, die zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Finanztransaktionsplan des IWF eingebunden sind (Art. 5 Bst. c NKV). Dies sind jene IWF-Mitglieder, deren aussenwirtschaftliche Position vom IWF als nicht stark genug eingeschätzt wird, dass eine Inanspruchnahme der Quote des Mitglieds vertretbar wäre. Die Kreditvereinbarungen nicht wahlberechtigter Teilnehmer werden während des Aktivierungszeitraums jedoch auch nicht beansprucht (Art. 6 Bst. b NKV).
Um die Liquiditätsplanung der NKV-Teilnehmer während einer Aktivierungsperiode zu erleichtern, wird die geplante maximale Inanspruchnahme der Kreditvereinbarungen der jeweiligen Teilnehmer im Rahmen eines vom IWF-Exekutivrat verabschiedeten Mittelbereitstellungsplans festgelegt (Art. 6 Bst. a NKV). Der Mittelbereitstellungsplan kann jederzeit vom IWF-Exekutivrat angepasst werden. Im