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Botschaft über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

2.5 Ausgestaltung der Forderungen und Übertragbarkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 6115Bundesblatt · BBl 2010 6105

Regelfall ist jedoch eine vierteljährliche Anpassung vorgesehen. Grundsätzlich soll die geplante Inanspruchnahme proportional zum Anteil des Teilnehmers an den NKV sein. Sofern ein Teilnehmer, der im Mittelbereitstellungsplan aufgeführt ist, zum Zeitpunkt einer Ziehung aufgrund einer unzureichend starken aussenwirtschaftlichen Position nicht mehr im Finanztransaktionsplan des IWF eingebunden ist, wird die Kreditvereinbarung dieses Teilnehmer nicht beansprucht (Art. 6 Bst. c NKV). Auf diese Weise wird sichergestellt, dass keine Teilnehmer durch Ziehungen im Rahmen der NKV wirtschaftlich geschwächt werden.

Fordert ein Teilnehmer, dessen Darlehenszusage beansprucht wurde, aufgrund von Zahlungsbilanzschwierigkeiten die Rückzahlung ausstehender Darlehen durch den IWF (Art. 7 Bst. a und 11 Bst. e NKV), so wird sein Ausfall durch Ziehungen bei jenen Teilnehmern kompensiert, die zu diesem Zeitpunkt im Finanztransaktionsplan eingebunden sind. Diese Vereinbarung stellt sicher, dass ein Teilnehmer, dessen Kreditvereinbarung bereits beansprucht wurde, nicht Gefahr läuft, bei eigenem Mittelbedarf durch Verpflichtungen im Rahmen der NKV belastet zu werden.

Zudem ist vorgesehen, die während der Finanzkrise vereinbarten temporären bilateralen Kreditlinien beziehungsweise emittierten Schuldscheine in die NKV zu überführen. Der IWF wird diese Forderungen tilgen, indem er von den jeweiligen Teilnehmern im Rahmen der NKV im gleichen Umfang Mittel aufnimmt (Art. 7 Bst. b und 23 NKV).

2.5 Ausgestaltung der Forderungen und Übertragbarkeit

Wird eine Ziehung durch den IWF vorgenommen, so begründet dies eine Forderung des zahlenden Teilnehmers gegenüber dem Währungsfonds in Form eines Darlehens. Statt beim Teilnehmer ein Darlehen aufzunehmen, kann der IWF auf Wunsch des Teilnehmers auch einen Schuldschein emittieren und dem Teilnehmer verkaufen (Art. 8 Bst. a NKV). Die Vertragsbedingungen des Schuldscheins müssen materiell denjenigen eines Darlehens im Rahmen der NKV entsprechen. Sie unterliegen den allgemeinen Geschäftsbedingungen für NKV-Schuldscheine (vgl. Anhang II NKV).

Forderungen gegenüber dem IWF im Rahmen der NKV werden in SZR denominiert (Art. 12 NKV) und zum gleichen Zinssatz verzinst wie Guthaben in SZR. Mit einem Mehr von 85 Prozent der vertretenen Kreditvereinbarungen kann ein höherer Zinssatz vereinbart werden (Art. 9 Bst. a NKV). Ziehungen erfolgen grundsätzlich in der Währung des Teilnehmers (Art. 2 Bst. b NKV). Die Zinsen können jedoch in Absprache mit den betroffenen Teilnehmern auch in anderen Währungen bezahlt werden.

Ein Teilnehmer kann seine Forderungen jederzeit auf andere Teilnehmer oder weitere IWF-Mitglieder übertragen (Art. 13 Bst. b NKV). Zudem können Forderungen an designierte Halter von SZR sowie an Zentralbanken und Fiskal-Institutionen, die mit der Abwicklung von IWF-Transaktionen für IWF-Mitglieder beauftragt sind, übertragen werden. Übertragungen an andere Parteien erfordern hingegen die Einwilligung des IWF (Art. 13 Bst. a NKV).

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