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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8524Bundesblatt · BBl 2010 8447

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass in zahlreichen parlamentarischen Vorstössen Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verlangt werden. Im Weiteren werden seit April 2010 Unterschriften für eine eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Rasern» gesammelt, die für einen beschränkten Personenkreis («Raser» und «Raserinnen») Massnahmen beinhaltet, welche die vorliegende Vorlage ergänzen oder verschärfen (vgl. Ziff. 1.2.3).

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Das SVG stützt sich auf Artikel 82 BV, wonach der Bund die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften über den Strassenverkehr verfügt. Die vorliegende Gesetzesrevision bewegt sich innerhalb des Rahmens der genannten Bundeskompetenz.

Durch die Vorlage sind die persönliche Freiheit (Art. 10 BV), der Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) betroffen. Die Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz der Grundrechte Dritter gerechtfertigt sein und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Das Hauptziel von Via sicura besteht in der Verminderung der Anzahl Strassenverkehrsunfallopfer. Dieses Ziel ist im öffentlichen Interesse. Die einzelnen Massnahmen sind so konzipiert, dass sie wirkungsvoll und kosteneffizient sind und dabei die Betroffenen nicht mehr einschränken als notwendig.

Die Regelung betreffend Infrastruktursicherheit respektiert die kantonale Strassenhoheit und überlässt den Strasseneigentümern und Strasseneigentümerinnen den Entscheid, wann und in welchem Umfang sie ihre Strasseninfrastruktur sicherheitsmässig verbessern wollen.

Durch die Einziehung und Verwertung von Motorfahrzeugen bei skrupelloser Tatbegehung findet ein Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) statt. Da die Verhältnismässigkeit der Massnahme im Einzelfall abgewogen werden muss, ist sie verfassungskonform.

Die Straffung des Ordnungsbussenverfahrens beeinträchtigt die Unschuldsvermutung, korreliert aber mit der Verantwortung des Fahrzeughalters oder der Fahrzeughalterin. Der Grundrechtseingriff betrifft nur den Bagatellbereich des Verkehrsstrafrechts (Ordnungsbussen), entlastet aber die Polizei vom Aufwand, der für die Suche nach dem unbekannten Täter oder der unbekannten Täterin erbracht werden muss. Dem Fahrzeughalter oder der Fahrzeughalterin stehen zudem verschiedene Möglichkeiten offen, um den möglichen Täter oder die mögliche Täterin ausfindig zu machen. Die Massnahme erweist sich als verhältnismässig und somit verfassungskonform.