Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
1.4.2.4 Informationspflicht bei der Abgabe von Medikamenten
Bundesblatt · BBl 2010 8489Bundesblatt · BBl 2010 8447
1.4.2.2 Obligatorische Weiterbildung
Alle Führerausweisinhaber und -inhaberinnen hätten alle zehn Jahre einen Tag obligatorisch eine Weiterbildung besuchen müssen, ausser Personen, die bereits der Weiterbildungspflicht nach der Chauffeurzulassungsverordnung vom 15. Juni 200784 (CZV) unterliegen. Die allgemeine Weiterbildungspflicht wurde von einer starken Mehrheit abgelehnt (unter anderem 21 Kantone, 3 Parteien und alle Dachverbände). Die für die Umsetzung zuständigen Kantone lehnten die Massnahme hauptsächlich wegen des grossen Aufwands und wegen Zweifeln am Kosten-Nutzen-Verhältnis ab. Viele Gegner der Massnahme befürchteten, dass angesichts der grossen Zahl von Kursen die Qualität nicht gewährleistet werden könnte, sodass die erwartete Wirkung für die Verkehrssicherheit fraglich wäre. Anstatt die Weiterbildung obligatorisch einzuführen, soll nun vermehrt die freiwillige Weiterbildung gefördert werden.
1.4.2.3 Verbot für Lieferwagenfahrer und Lieferwagenfahrerinnen, unter Alkoholeinfluss zu fahren
Ein Verbot für Personen, die berufsmässig Lieferwagen führen, unter Alkoholeinfluss zu fahren, stiess bei 17 Kantonen auf Ablehnung und bei 8 auf Zustimmung. Bei den Parteien, den Dachverbänden und den übrigen Organisationen war das Verhältnis ausgeglichen. Es wäre bei der praktischen Umsetzung dieser Massnahme schwierig abzugrenzen, ob es sich um eine Berufsfahrt (mit dem Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren) oder um eine Privatfahrt (bei der 0,5 Promille gilt) handelt. Eine solche Differenzierung wäre für den Vollzug nicht praxistauglich, weshalb der Bundesrat diese Massnahme nicht weiterverfolgt.
1.4.2.4 Informationspflicht bei der Abgabe von Medikamenten
Fachpersonen, die Medikamente abgeben, hätten gemäss der in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehenen Informationspflicht die Kunden und Kundinnen und Patienten und Patientinnen über mögliche Beeinträchtigungen der Fahrfähigkeit informieren müssen. Diese Massnahme wird nicht weiterverfolgt, weil schon heute in den Packungsbeilagen zu den Medikamenten spezifisch darauf hingewiesen wird, wenn die Fahrfähigkeit beeinträchtigt wird. Im Übrigen haben Ärzte und Ärztinnen sowie Apotheker und Apothekerinnen eine generelle Aufklärungspflicht. Das Verankern einer spezifischen Aufklärungspflicht im SVG würde letztlich nichts daran ändern, dass es in einem konkreten Fall kaum je möglich wäre, das Missachten der Aufklärungspflicht nachzuweisen.