Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
5.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2010 8525Bundesblatt · BBl 2010 8447
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Vorlage ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar (siehe Ziff. 1.6).
5.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Folgende Artikel des Entwurfs delegieren Rechtsetzungsbefugnisse an den Bundesrat:
Artikel 15 Absatz 5 E-SVG: Der Bundesrat kann wie bis anhin Vorschriften für die Weiterbildung der Motorfahrzeugführer und -führerinnen erlassen, jedoch wird dies nun auf die berufsmässigen Führer und Führerinnen eingeschränkt.
Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben e und f E-SVG: Der Bundesrat erhält die Kompetenz, nach Anhören der Kantone Vorschriften über Inhalt und Umfang der Fahreignungsuntersuchung, das Vorgehen bei Zweifelsfällen sowie Mindestanforderungen an die Personen, die Fahreignungsuntersuchungen durchführen, das Untersuchungsverfahren und die Qualitätssicherung zu erlassen.
Artikel 31 Absatz 2bis und Absatz 2ter E-SVG: Der Bundesrat erhält neu die Möglichkeit, für die in Absatz 2bis aufgezählten Personen ein Verbot zu erlassen, unter Alkoholeinfluss zu fahren. Zusätzlich erhält der Bundesrat die Kompetenz, für die Feststellung der Missachtung dieses Verbots Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentrationen festzulegen. Diese liegen unter den in der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr festgelegten Werten.
Artikel 55 Absatz 6 E-SVG: Die Bundesversammlung erhält die Kompetenz festzulegen, bei welcher Atemalkohol- und bei welcher Blutalkoholkonzentration Fahrunfähigkeit angenommen wird. Ebenfalls bestimmt die Bundesversammlung den qualifizierten Fall (der als Konsequenz unter die schwere Widerhandlung von Artikel 16c SVG fällt).
Artikel 57 Absatz 5 Buchstabe b E-SVG: Der Bundesrat kann vorschreiben, dass Führer, Führerinnen, Mitfahrer und Mitfahrerinnen von motorisierten Zweirädern sowie von Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen Schutzhelme tragen müssen.
Artikel 89h, 89n und 89t E-SVG: Der Bundesrat erhält die Kompetenz, die Organisation und Durchführung bezüglich des IVZ, des Informationssystems Strassenverkehrsunfälle und des Informationssystems Strassenverkehrskontrollen zu regeln.
Artikel 89l Absatz 3 und 89r Absatz 3 E-SVG: Der Bundesrat erhält neu die Möglichkeit, nebst den für die Eingabe zuständigen Stellen weiteren Stellen die Datenbearbeitung im Auswertungssystem zu Strassenverkehrsunfällen beziehungsweise zu Strassenverkehrskontrollen zu erlauben.
Artikel 89g Absatz 6 E-SVG: Dem ASTRA wird die Kompetenz erteilt, unter bestimmten Voraussetzungen den Haftpflichtversicherungen im Einzelfall Auskunft über Administrativmassnahmen gegenüber einer versicherten oder einer antragstellenden Person zu erteilen.
Artikel 89i Absatz 4 und Artikel 89o Absatz 4 E-SVG: Neu erhält der Bundesrat die Kompetenz, nebst den Kantonen weitere Stellen zur Meldung von Strassenverkehrs-