Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 2010 8523Bundesblatt · BBl 2010 8447
3.3.4 Alternative Regelungen und Zweckmässigkeit im Vollzug
Die vorgeschlagenen Massnahmen sind in einem partizipativen Prozess unter Mitwirkung aller im Strassenverkehr aktiven Organisationen (inkl. Vertreter und Vertreterinnen der Automobil- und Transportwirtschaft) erarbeitet worden. Für die Umsetzung werden keine neuen Behördenstrukturen geschaffen, und es werden die Synergien zu bestehenden Prozessen genutzt.
3.4 Andere Auswirkungen
Erhebliche Umweltauswirkungen treten bei keiner der Massnahmen auf.
Durch das obligatorische Fahren mit Licht am Tag (Art. 41 Abs. 1 E-SVG) entsteht ein geringer zusätzlicher Treibstoffverbrauch. Bei Motorfahrzeugen, die am Tag die Abblendlichter verwenden (müssen), beträgt der Mehrverbrauch rund 2,5 Deziliter pro hundert Kilometer. Bei neuen Fahrzeugen mit Tagfahrlichtern auf LED-Basis beträgt der zusätzliche Treibstoffverbrauch durchschnittlich nur noch 0,25 Deziliter pro hundert Kilometer.116 Der durch das Obligatorium verursachte Mehrverbrauch wird, da bereits heute bei über 50 Prozent der Fahrten die Abblendlichter auf freiwilliger Basis eingeschaltet werden, bei weniger als der Hälfte der Fahrten zusätzlich anfallen und aufgrund der künftigen Ausbreitung der Tagfahrlichter kontinuierlich sinken.
Das Informationssystem für die Verkehrszulassung (vgl. Ziff. 1.3.2.19) und die Optimierung der Strassenverkehrsunfall-Statistik und der Strassenverkehrskontroll-Statistik (vgl. Ziff. 1.3.2.21 und Ziff. 1.3.2.22) betreffen die Bearbeitung von Personendaten und werden unter Berücksichtigung der Anforderungen des Datenschutzes realisiert.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 23. Januar 2008117 über die Legislaturplanung 2007–2011 noch im Bundesbeschluss vom 18. September 2008118 über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt. Sie ist jedoch Teil der ersten von fünf politischen Leitlinien «Den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken, um die Voraussetzungen für mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen» unter dem Bundesratsziel 4 «Leistungsfähigkeit und Nutzung der Infrastruktur optimieren».
116 Studie im Auftrag des Bundesamtes für Energie, der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich und des Instituts für Mess- und Regeltechnik, Eric A. Müller; «Kraftstoffverbrauch durch Fahren mit eingeschaltetem Abblendlicht», Zürich, 2001. Bundesanstalt für Strassenwesen, Schönebeck et al. «Abschätzung möglicher Auswirkungen von Fahren mit Licht am Tag (Tagfahrleuchten/Abblendlicht) in Deutschland», Juli 2005.
117 BBl 2008 753
118 BBl 2008 8543