Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
1.3.2.4 Befristung der Führerausweiskategorien
Bundesblatt · BBl 2010 8467Bundesblatt · BBl 2010 8447
ren werden. In Anbetracht der topografischen Verhältnisse in der Schweiz, aber auch im Interesse der Verkehrsverlagerung und der Verkehrssicherheit lehnen der Bundesrat33, verschiedene Kantone34 (z.B. BS, GE, LU, NE und UR) und das Parlament35 Gigaliner ab. Die heutigen Grenzen für die Fahrzeuglänge sollen deshalb, wie das Höchstgewicht, im Gesetz verankert werden und so nur noch durch einen dem fakultativen Referendum unterworfenen Beschluss des Parlaments geändert werden können (Art. 9 E-SVG). Die heute geltende Höchstlänge für Fahrzeuge steht im Einklang mit der Richtlinie 96/53/EG36.
1.3.2.3 Keine Begleitung auf Lernfahrten durch Personen, die nur den Führerausweis auf Probe besitzen
Personen, die den Führerausweis auf Probe besitzen, sind selber in der Ausbildung und befinden sich in einer Bewährungsphase. Aus diesem Grund sollen sie nicht Lernfahrten begleiten dürfen. Begleitpersonen sollen zu den bisherigen Anforderungen (mindestens 23-jährig und 3 Jahre im Besitz der entsprechenden Führerausweiskategorie) die Probezeit erfolgreich bestanden haben (Art. 15 Abs. 1 E-SVG).
1.3.2.4 Befristung der Führerausweiskategorien
Nach dem geltenden Recht werden nur der Lernfahrausweis und der erstmals erworbene Führerausweis (auf Probe) befristet erteilt. Nach Bestehen der Probezeit sind die Führerausweise unbefristet gültig. Die Ausstellung unbefristeter Führerausweise ist weltweit eine Ausnahme und wird in der EU nur noch in Österreich, Belgien, Frankreich und Deutschland praktiziert.
Die Richtlinie 2006/126/EG37 («Dritte Führerschein-Richtlinie») verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die Gültigkeitsdauer der Führerausweise für Personenwagen und Motorräder auf zehn Jahre zu befristen. Sie können die Gültigkeitsdauer auf 15 Jahre verlängern. Der Führerausweis für Lastwagen und Busse soll fünf Jahre gültig sein. Die Verlängerung kann von regelmässigen medizinischen Kontrollen abhängig gemacht werden. Dadurch würden die schweizerischen unbefristeten Führerausweise zu wahren Exoten.
33 Antwort des Bundesrates vom 19. Mai 2010 auf die Motion 10.3342 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) (Gegen Gigaliner auf Schweizer Strassen).
34 Standesinitiativen BS (10.314; Keine Gigaliner in der Schweiz), GE (10.310; Gegen Gigaliner auf Schweizer Strassen), LU (09.330; Gegen Gigaliner auf Schweizer Strassen), NE (09.328; Gegen Gigaliner auf Schweizer Strassen) und UR (10.316; Gegen 60-Tonnen-Lastwagen).
35 Motion 10.3342 der KVF-S (Gegen Gigaliner auf Schweizer Strassen).
36 Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr, ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.
37 Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein, ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18; geändert durch Richtlinie 2009/113/EG, ABl. L 223 vom 26.8.2009, S. 31.