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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8496Bundesblatt · BBl 2010 8447

ausbildung und -prüfung sowie der technischen Anforderungen für Motorräder werden vom Bundesrat auf Verordnungsstufe weiterverfolgt.

– Das Postulat Hubmann vom 23. März 2006 «Wider die Bussenschlupflöcher» (06.3119; N 23.06.06) beauftragt den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, mit welchen rechtlichen Massnahmen verhindert werden kann, dass Personen Ordnungsbussen umgehen, indem sie die eigene Täterschaft bestreiten und das Zeugnisverweigerungsrecht für nahe Verwandte, Ehegatten und Ehegattinnen sowie Konkubinatspartner und Konkubinatspartnerinnen systematisch beanspruchen. Mit den Massnahmen zur Straffung des Ordnungsbussenverfahrens wird den Anliegen dieses Postulates vollumfänglich entsprochen (Ziff. 1.3.2.26 und Erläuterungen zu Art. 4–6 E-OBG).

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958

Ingress

Der Ingress verweist noch auf die alte Bundesverfassung. Er wird deshalb angepasst, um den Verweis auf die Bestimmungen der Bundesverfassung vom 18. April 1999 aufzunehmen.

Art. 1 Abs. 2

Die Verkehrsregeln werden neu in den Artikeln 26–57a geregelt.

Abs. 3

Absatz 3 wurde mit dem neuen Bundesgesetz vom 12. Juni 200996 über die Produktesicherheit eingeführt (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2) und trat am 1. Juli 2010 in Kraft97. Bei den Redaktionsarbeiten ging das Erwähnen der Anhänger vergessen.

Art. 2 Abs. 3bis erster Satz

Der Begriff «ASTRA» wird durch «Bundesamt für Strassen (ASTRA)» ersetzt.

Art. 4 Abs. 2

Redaktionelle Änderung im französischen Text.

Art. 6a Sicherheit der Strasseninfrastruktur

Abs. 1

Die Berücksichtigung der Verkehrssicherheit bei Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb von Strasseninfrastrukturen ist heute eine Selbstverständlichkeit. Es stehen aber noch nicht für alle Instrumente praxistaugliche Anleitungen zur Verfügung. Der Bund wird daher durch das ASTRA Empfehlungen und Richtlinien erarbeiten, um

96 SR 930.11

97 AS 2010 2573; BBl 2008 7407