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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

und «Raserinnen»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8463Bundesblatt · BBl 2010 8447

Die erste Variante beinhaltete einen Finanzierungsbeitrag von 45 Millionen Franken pro Jahr durch die Erhöhung des Zuschlags auf der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämie (MHV-Prämie) von 0,75 auf neu 2,5 Prozent.

Die zweite Variante sah einen Finanzierungsbeitrag von 300 Millionen Franken pro Jahr durch die Erhöhung des Zuschlags auf der MHV-Prämie von 0,75 auf 5 Prozent sowie eine Zweckbindung von 50 Prozent der Einnahmen aus Bussengeldern vor.

Die dritte Variante schlug einen Finanzierungsbeitrag von 110 Millionen Franken pro Jahr durch die Erhöhung des Zuschlags auf der MHV-Prämie von 0,75 auf 5 Prozent vor.

Alle drei Varianten wurden in der Vernehmlassung verworfen. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, ein Handlungsprogramm Via sicura vorzuschlagen, das auch ohne zusätzliche Einnahmen umgesetzt werden kann. Die Auswirkungen der fehlenden zusätzlichen Mittel zeigen sich bei den Infrastruktur-, Polizeikontroll- und Verkehrserziehungsmassnahmen. Der Bund kann die Kantone nicht mit Leistungsvereinbarungen verpflichten, in diesen Bereichen mehr zu tun. Er kann ihnen aber Vollzugshilfen und fachliche Unterstützung zur Verfügung stellen, damit sie mit ihren heute vorhandenen Mitteln künftig mehr erreichen können.

1.2.3 Politische Vorstösse, insbesondere gegen «Raser» und «Raserinnen»

Zahlreiche parlamentarische Vorstösse wurden in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Verbesserung der Strassenverkehrssicherheit eingereicht. Allein seit dem Jahr 2009 wurden zum Beispiel 16 parlamentarische und kantonale Vorstösse zum Thema «Raser» und «Raserinnen» eingereicht.25 Die überwiesenen Vorstösse werden in Ziffer 1.8 aufgeführt. Daneben hat der Bundesrat auch Anregungen aus zahlreichen weiteren Vorstössen übernommen, die abgelehnt wurden, weil sie in Einzelpunkten zu weit gingen. Via sicura beinhaltet deshalb Massnahmen, die explizit auf schwere Geschwindigkeitswiderhandlungen abzielen, wie zum Beispiel:

– die obligatorische Fahreignungsabklärung bei Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (siehe Erläuterungen zu Art. 15d Abs. 1 Bst. c Entwurf zum SVG [E-SVG]);

– die obligatorische Nachschulung nach einem schweren Geschwindigkeitsdelikt (siehe Erläuterungen zu Art. 16e E-SVG);

– der Einbau eines Datenaufzeichnungsgerätes (sogenannte «Blackbox») nach einem schweren Geschwindigkeitsdelikt (siehe Erläuterungen zu Art. 17a Abs. 1 E-SVG);

– die Einziehung von Motorfahrzeugen bei skrupelloser Tatbegehung (siehe Erläuterungen zu Art. 90a E-SVG).

25 Kantonale Initiativen 09.326 und 09.327 des Kantons Aargau und 10.303 des Kantons Solothurn. Parlamentarische Initiativen 09.446 Amstutz, 09.447 Malama, 09.448 Segmüller, 09.449 Aeschbacher, 09.450 Teuscher, 09.451 Jositsch, 09.452 Galladé, 09.453 Moser. Motionen 09.3057 Chopard-Acklin, 09.3632 Barthassat und 09.3772 Heim. Postulat 09.3518 Segmüller. Interpellation 09.3331 Flückiger-Bäni.