Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen
1.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten
Bundesblatt · BBl 2011 4498Bundesblatt · BBl 2011 4495
1.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten
Für die Klärung des weiteren Vorgehens hat der Bundesrat folgende Varianten geprüft:
– Verzicht auf eine Weiterführung des Verbots;
– Verlängerung des bestehenden Verbots;
– Entwurf zu einer Verordnung der Bundesversammlung;
– Schaffung einer formellgesetzlichen Grundlage;
– allgemeines Organisationsverbot.
Verzicht auf eine Weiterführung des Verbots
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts subsumiert unter den Begriff der kriminellen Organisation nach Artikel 260ter des Strafgesetzbuches10 hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Darunter fällt neben der extremistisch-islamistischen Gruppierung Märtyrer für Marokko, der kosovo-albanischen Untergrundorganisation Albanian National Army (ANA), den italienischen Brigate Rosse und der baskischen ETA auch das internationale Netzwerk Al-Qaïda (vgl. BGE 132 IV 132).
Das Auslaufenlassen der Verordnung bzw. der Verzicht auf die Fortsetzung eines spezifischen Verbots der Al-Qaïda ändert deshalb an der Strafbarkeit der Beteiligung an dieser Organisation nichts. Die Organisation als solche wäre aber nicht mehr verboten.
Verlängerung des bestehenden Verbots
Da das heutige Verbot auf Notrecht basiert und nach mittlerweile drei Verlängerungen seit zehn Jahren in Kraft ist, stellt sich unter dem Aspekt der vom Verfassungsgeber gewollten Befristung solcher Verordnungen die Frage nach der Zulässigkeit einer nochmaligen Verlängerung. Dessen ungeachtet ist im Falle einer Verlängerung davon auszugehen, dass auf die Verlängerung die im Bundesgesetz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen geänderten Artikel 7c und 7d RVOG anwendbar sind, mit der Konsequenz, dass der Bundesrat der Bundesversammlung innert sechs Monaten entweder den Entwurf für eine gesetzliche Grundlage für die von ihm verlängerte Verordnung oder einen Entwurf für eine Verordnung der Bundesversammlung zu unterbreiten hätte.
Entwurf zu einer Verordnung der Bundesversammlung
Nach Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe c BV hat die Bundesversammlung die Aufgabe und Befugnis, wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, Verordnungen oder einfache Bundesbeschlüsse zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz sowie der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz zu erlassen.
Diese Norm ermöglicht es demnach, das Al-Qaïda-Verbot vom Parlament beschliessen zu lassen. Nach dem mit dem Bundesgesetz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen geänderten Artikel 7d RVOG ist eine solche Verordnung der Bundesversammlung auf drei Jahre zu
10 SR 311.0