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Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4499Bundesblatt · BBl 2011 4495

befristen. Diese Lösung könnte per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden, was erlauben würde, das bisherige Verbot praktisch nahtlos weiterzuführen.

Schaffung einer formellgesetzlichen Grundlage

Bei dieser Variante ist das heutige Verbot entweder als separates Bundesgesetz über das Verbot der Al-Qaïda und verwandter Organisationen auszugestalten, oder es ist durch die Übernahme der heutigen Verbotsnorm in ein bereits hängiges Gesetzgebungsverfahren in diesem eine formellgesetzliche Grundlage für ein Verbot der Al-Qaïda zu schaffen.

Allgemeines Organisationsverbot

Eine weitere Möglichkeit für ein Verbot der Al-Qaïda besteht in der Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein allgemeines Verbot staatsgefährdender, insbesondere terroristischer Organisationen.

Organisationsverbote sind wohl eine der radikalsten Massnahmen gegen staatszersetzende Umtriebe und sollen nur in seltenen Ausnahmefällen zur Anwendung gelangen. Das Schaffen einer allgemeinen Rechtsgrundlage für ein solches Organisationsverbot ist ein schwerer Grundrechtseingriff, dessen Verhältnismässigkeit in jedem konkreten Anwendungsfall gesondert geprüft und wegen der allgemeinen Rechtsweggarantie einem Rechtsmittelverfahren geöffnet werden muss.

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Der Bundesrat führte am 6. April 2011 eine Aussprache über das weitere Vorgehen. Er lehnte insbesondere ein allgemeines Organisationsverbot ab und entschied sich für eine auf Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe c BV gestützte Verordnung der Bundesversammlung.

Die vom Bundesrat gewählte Lösung eines Verbots von Al-Qaïda und mit ihr verwandter Organisationen in einer Verordnung der Bundesversammlung beinhaltet verschiedene Vorteile, ohne dass die gravierendsten Nachteile der geprüften übrigen Möglichkeiten übernommen werden müssen: Einerseits wird die nahtlose Fortführung des dem Grundsatz nach unbestrittenen Verbots der Al-Qaïda für weitere drei Jahre sichergestellt. Bis dahin sollte Klarheit über das dannzumal aktuelle weitere Gefährdungspotenzial der Al-Qaïda und die Notwendigkeit beziehungsweise die Art und Weise von deren Bekämpfung bestehen, dies insbesondere vor dem Hintergrund der Einführung des im Rahmen der Zusatzbotschaft vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit («BWIS II – reduziert») beantragten Tätigkeitsverbotes und mit Blick auf das im Entstehen begriffene Nachrichtendienstgesetz. Das weitere Vorgehen, insbesondere die weitere Fortführung des Verbots wird somit vom dannzumal bestehenden Gefährdungspotenzial in Verbindung mit dem dannzumal bestehenden Instrumentarium zu beurteilen sein. Davon unberührt bleibt das unbestrittene öffentliche Interesse am Schutz der Gesellschaft vor den Gefahren des Terrorismus.

Andererseits kann sich das Parlament in angemessener Weise sowohl zum Inhalt der Verordnung als auch zum weiteren Vorgehen äussern. Gleichzeitig wird vermieden, das Verbot der Terrororganisation auf eine wenig stufengerechte Gesetzesebene

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