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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Verbesserung der Durchführung)

2.1 Änderung des AHVG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 551Bundesblatt · BBl 2011 543

Grenzen der sinkenden Beitragsskala belaufen sich auf 55 700 Franken (obere Grenze) und 9300 Franken7.

Bei Absatz 2 geht es ebenfalls um Nachführungen im Zusammenhang mit der Anpassungen gemäss dem Rentenindex: Die Grenze des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, unterhalb derer der Mindestbeitrag geschuldet ist, beträgt 9200 Franken, der Mindestbeitrag 387 Franken im Jahr8. Darüber hinaus geht es aber um eine Gesetzesänderung, welche ein Problem von Personen löst, welche mit einer selbstständigen Tätigkeit ein sehr geringes Einkommen erzielen, gleichzeitig aber auch einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Heute gilt die Vorschrift zur Bezahlung des Mindestbeitrags auf dem Einkommen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne jede Ausnahme. Grund dieser Regelung war die Absicht, Beitragslücken von Versicherten, welche ausschliesslich eine selbstständige Erwerbstätigkeit ohne oder bloss mit einem sehr bescheidenen Einkommen ausüben, zu verhindern. Dieses Problem der drohenden Beitragslücken stellt sich indessen nicht bei Personen, die aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zwar nur ein geringes Einkommen erzielen, aber auf einem Arbeitnehmereinkommen bereits genügend hohe Beiträge bezahlen, so dass sie keine Beitragslücken erleiden. Es ist nicht nötig, den Mindestbeitrag von Selbstständigerwerbenden zu verlangen, die den entsprechenden Betrag bereits auf dem Einkommen aus einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit entrichtet haben. Entsprechend ist neu im zweiten Satz von Absatz 2 eine Sonderregel aufzunehmen, wonach diese Personen verlangen können, Beiträge zum niedrigsten Satz der sinkenden Beitragsskala zu entrichten.

Der heutige zweite Satz von Absatz 2, welcher die Ausnahme geringfügiger Einkommen aus Nebenerwerb vom Beitragsbezug betrifft, gehört aus systematischen Gründen zu Artikel 14 und wird dorthin verschoben.

Art. 9 Abs. 2 Bst. d und. f sowie Abs. 4

Artikel 9 AHVG regelt, wie das beitragspflichtige Einkommen von Selbstständigerwerbenden ermittelt wird. Hier sind verschiedene Neuerungen und Präzisierungen vorgesehen.

Abs. 2 Bst. d

Artikel 9 Absatz 2 AHVG zählt die Abzüge, die vom Bruttoeinkommen getätigt werden dürfen, abschliessend auf. Im Sinne einer Ausnahme wurde bisher der steuerlich zulässige Abzug der Beiträge an die AHV, die IV und die EO in Buchstabe d für die Bemessung der AHV-Beiträge ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Regelung bleibt materiell unverändert, sie soll aber im Rahmen der Neuregelung der Beitragsaufrechnung in den neuen Absatz 4 überführt werden. Zugleich wird der veraltete Begriff «Zuwendungen für Zwecke der Wohlfahrt des Personals» durch den aktuellen steuerrechtlichen Begriff der «Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals» ersetzt (vgl. Art. 27 Abs. 2 Bst. c des BG vom

14. Dez. 1990 über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11).

7 Ab 1. Januar 2011 geltende Werte gemäss Artikel 1 der Verordnung 11 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, AS 2010 4577 (SR 831.108).

8 Ab 1. Januar 2011 geltende Werte gemäss Artikel 2 der Verordnung 11 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, AS 2010 4577 (SR 831.108).

2 Entscheide zu BBl 2011 551

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