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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Verbesserung der Durchführung)

2.1 Änderung des AHVG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 554Bundesblatt · BBl 2011 543

Für den Höchstbeitrag fehlt es indessen an einem entsprechenden Anpassungsmechanismus. Ursprünglich und bis anfangs der Siebzigerjahre entsprach der Höchstbeitrag ungefähr dem Fünfzigfachen des Mindestbeitrages. Letztmals wurde der Höchstbeitrag 1975 auf 8400 Franken (d.h. das Hundertfache des damaligen Mindestbeitrages) festgelegt. Seither blieb der Höchstbeitrag unverändert, während der Mindestbeitrag sich fast verfünffachte. Um der im Laufe der Zeit eingetretenen Verzerrung der Verhältnisse entgegenzutreten und die ursprünglichen Relationen wieder herzustellen, hat das Parlament im Rahmen der Beratungen zur Neufassung der 11. AHV-Revision eine Lösung entwickelt, welche wieder aufgenommen wird. Mit der Einführung einer Koppelung des Höchstbetrages an den Mindestbeitrag im Verhältnis 1:50 werden sozial sehr gut gestellte Nichterwerbstätige gegenüber heute etwas stärker belastet, womit der Solidaritätsgedanke wieder besser zum Tragen kommt. Nur sehr wenige beitragspflichtige Nichterwerbstätige bezahlen heute den Maximalbeitrag. Die mit der Aufhebung des starren Maximalbeitrages verbundenen Mehreinnahmen werden auf 2 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Der letzte Satz von Absatz 1, welcher einen Verweis auf Artikel 9bis AHVG enthält, kann gestrichen werden. Die Anpassung des Mindestbeitrages für Nichterwerbstätige ist neu in Artikel 9bis AHVG geregelt.

Abs. 2

Nichterwerbstätige Studenten und Studentinnen bezahlen in der AHV den Mindestbeitrag. Der Begriff «Studierende» deckt eine Vielfalt von Verhältnissen ab: Es werden darunter Personen verstanden, welche sich regelmässig und vollzeitlich oder bloss nebenberuflich der Ausbildung widmen und eine mittlere oder höhere Lehranstalt besuchen, und zwar zur Weiterbildung, zur Vorbereitung auf eine Berufstätigkeit, aus wissenschaftlichem Interesse oder auch bloss zur sinnvollen Lebensgestaltung. In dem Masse, als Buchstabe a von den allgemeinen Vorschriften über die Beitragsfestsetzung der Nichterwerbstätigen abweicht, ist seine Anwendung auf Studierende zu beschränken, die über keine eigenen Mittel verfügen. Aus diesem Grunde schlägt der Bundesrat vor, ein Höchstalter festzulegen, bis zu welchem die Studierenden nur den Mindestbeitrag schulden, nämlich 25 Jahre. Er ist der Meinung, dass nur junge Leute, die eine erste vollzeitliche Berufsausbildung absolvieren, in den Genuss des Mindestbeitrags kommen sollen. Das Alter 25 bildet in der Regel auch die oberste zeitliche Grenze für Sozialversicherungsleistungen an Personen in Ausbildung (zum Beispiel Art. 25 Abs. 5 AHVG; Art. 22 Abs. 3 BVG; Art. 30 Abs. 3 UVG, Art. 3 Abs. 1 Bst. b FamZG). Studierende, welche die Altersgrenze von 25 Jahren überschritten haben, sollen Beiträge im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen nach Artikel 10 Absatz 1 AHVG leisten. Verfügen über 25-jährige in Ausbildung stehende Personen weder über Renteneinkommen noch über Vermögen, entrichten sie weiterhin den Mindestbeitrag. In Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe a AHVG wird als obere Grenze für die Weiterführung der Versicherung von nichterwerbstätigen Studierenden ohne Wohnsitz in der Schweiz der 31. Dezember des Jahres vorgesehen, in dem sie das 30. Altersjahr vollenden. Dabei handelt es sich aber lediglich um eine etwas grosszügigere Regelung, um solche Personen auch während der Ausbildung im Versicherungsobligatorium behalten zu können. Leben sie in guten bis sehr guten sozialen Verhältnissen, müssten jedoch auch sie höhere Beiträge als den Mindestbeitrag entrichten.

3 Entscheide zu BBl 2011 554

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