Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Verbesserung der Durchführung)
2.1 Änderung des AHVG
Bundesblatt · BBl 2011 553Bundesblatt · BBl 2011 543
auf AHV-Seite aufgerechneten übereinstimmen. Denn die AHV-Ausgleichskassen kennen den steuerlichen Abzug nicht und er wird ihnen auch nicht mehr gemeldet. Um Diskussionen bezüglich der nicht übereinstimmenden Beträge auf Steuer- und AHV-Seite im Einzelfall vorzubeugen, ist die neue Lösung auf Gesetzesstufe zu verankern, was ihr im Übrigen auch eine erhöhte Transparenz verschafft.
Die vom Bundesrat nun in einem neuen Absatz 4 von Artikel 9 AHVG vorgeschlagene prozentuale Beitragsaufrechnung geht davon aus, dass es sich bei dem von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen um ein Nettoeinkommen handelt, die AHV/IV/EO-Beiträge also bereits in Abzug gebracht wurden. Es wird daher im Sinne einer Prozentaufrechnung auf 100 Prozent aufgerechnet. Eine solche Aufrechnung erlaubt auch die Berücksichtigung der für die Selbstständigerwerbenden gültigen sinkenden Beitragsskala. Oberhalb der sinkenden Skala wird das gemeldete Einkommen unter Berücksichtigung des zur Zeit (2010) geltenden AHV/IV/EO-Beitragssatzes von 9,5 Prozent einem Nettoeinkommen von 90,5 Prozent gleichgesetzt und anschliessend auf 100 Prozent aufgerechnet.
Die vorgeschlagene prozentuale Beitragsaufrechnung hat den Vorteil der Einfachheit und erleichtert somit die Durchführung.
Art. 9bisAnpassung und der sinkenden Beitragsskala
und des Mindestbeitrages
Die bisherige Sachüberschrift vor Artikel 9bis AHVG ist unvollständig, da die Bestimmung nicht nur die Anpassung der sinkenden Skala, sondern auch jene des Mindestbeitrages enthält. Der Titel wird entsprechend angepasst. Der Verweis auf Artikel 6 wird gestrichen, da die sinkende Beitragsskala für die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber aufgehoben werden soll. Im Übrigen wird die Bestimmung dahingehend präzisiert, dass der Mindestbeitrag auch für die Nichterwerbstätigen an den Rentenindex angepasst werden kann. Damit sind sämtliche Delegationen zur Anpassung von Beitragswerten in der gleichen Bestimmung zusammengefasst, und der bisherige Verweis auf Artikel 9bis für die Nichterwerbstätigen in Artikel 10 Absatz 1 kann aufgehoben werden.
Art. 10 Abs. 1, 2 und 2bis
Abs. 1
Nichterwerbstätige Versicherte bezahlen heute gemäss Artikel 10 Absatz 1 AHVG entsprechend ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag an die AHV von 3879 bis 8400 Franken. Dem Bundesrat wird mit einem Verweis auf Artikel 9bis AHVG (vgl. oben) die Kompetenz erteilt, den Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige dem Rentenindex nach Artikel 33ter AHVG anzupassen. Der Mindestbeitrag, der bis 1960 12 Franken pro Jahr betrug, wurde im Verlaufe der Jahre immer wieder proportional zur Minimalrente bzw. zum Mischindex erhöht, letztmals per 1. Januar 2011 auf 387 Franken.
9 Ab 1. Januar 2011 geltender Wert gemäss Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung 11 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, AS 2010 4577 (SR 831.108).