Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
1.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Bundesblatt · BBl 2011 5591Bundesblatt · BBl 2011 5571
Weiter soll er die Kompetenz erhalten, ein zentrales Informationssystem einzurichten (Art. 61) und für die Erarbeitung der auch im EU-Recht18 vorgesehenen nationalen Kontroll- und Notfallpläne zuständig sein (Art. 43 Abs. 3 Bst. d). Schliesslich wird der Bund gestützt auf die bilateralen Verträge mit der EU nicht darum herum kommen, nationale Referenzlaboratorien zu bezeichnen und deren Tätigkeit zu koordinieren (Art. 44 Abs. 1).
Die Befugnisse des Bundesrates im Bereich der internationalen Zusammenarbeit werden erweitert. In diesem Zusammenhang wird ihm die Kompetenz übertragen, den Datenaustausch mit dem Ausland zu regeln (Art. 62).
Die Kantone ihrerseits werden das Gesetz weiterhin in denjenigen Bereichen vollziehen, in denen der Bund nicht zuständig ist. Wie bisher sollen sie für die Kontrolle der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände im Landesinnern zuständig sein (Art. 47 Abs. 1). Die Anzahl der ihnen übertragenen Aufgaben würde sich auch im Falle eines Freihandelsabkommens mit der EU kaum erhöhen, basiert das System der Lebensmittelkontrolle der EU doch darauf, dass ein Lebensmittel einen Betrieb nur dann verlassen darf, wenn es den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das Schwergewicht der Lebensmittelkontrolle liegt somit in der Regel beim Herstellungsbetrieb und nicht am Destinationsort.
1.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Die Ausweitung des internationalen Handels hat dazu geführt, dass immer öfter Delegationen ausländischer Staaten sowie der EU-Kommission in die Schweiz reisen, um die Funktion der Lebensmittelkontrolle sowie die Lebensmittelbetriebe zu kontrollieren. Festgestellte Missstände müssen gestützt auf diese Inspektionen jeweils umgehend beseitigt werden, ansonsten wird den betroffenen Betrieben der Export ihrer Produkte in die betreffenden Staaten erschwert oder gar untersagt. Die ausländischen Delegationen werden durch Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Bundesämter begleitet. Diesen kommt in der Regel auch die Aufgabe zu, die mehrtägigen Inspektionen zu organisieren. All diese Tätigkeiten verursachen diesen Ämtern einen beträchtlichen Mehraufwand. Zur Wahrnehmung dieser erweiterten Aufgaben werden zusätzliche Ressourcen benötigt (s. Ziff. 3.1).
Die internationale Ausrichtung der Schweiz verlangt, dass die Koordination zwischen Bund und Kantonen verstärkt wahrgenommen wird. Im Vordergrund steht dabei die Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs. Eine solche Vereinheitlichung setzt voraus, dass auch die Aus- und Weiterbildung der Vollzugsorgane vereinheitlicht und intensiviert wird. Auch hierbei handelt es sich um einen Zusatzaufwand, der nur geleistet werden kann, wenn entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden (s. ebenfalls Ziff. 3.1).
Bei einer allfälligen Übernahme des EU-Rechts im Rahmen eines Abkommens im Lebensmittelbereich ist eine «Unité de doctrine» innerhalb der verschiedenen Vollzugsbehörden unabdingbar. Ein Teil dieser Koordinationsaufgaben wird heute schon durch die Bundeseinheit für die Lebensmittelkette abgedeckt (vgl. dazu Art. 8 Abs. 5 der Organisationsverordnung vom 14. Juni 199919 für das Eidgenössische Volks-
18Art. 41 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie Art. 13 der Verordnung (EG)
Nr. 178/2002.