Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
1.2.1 Unterschiede zum EU-Recht
Bundesblatt · BBl 2011 5582Bundesblatt · BBl 2011 5571
kommen über die Anwendung gesundheitspolitischer und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen, SPS-Abkommen9). Wie jedes staatliche Handeln müssen auch solche Massnahmen jedoch verhältnismässig und nicht diskriminierend ausgestaltet sein. Das SPS-Abkommen nimmt auf die Normen, Richtlinien und Empfehlungen der Codex-Alimentarius-Kommission als Referenznormen ausdrücklich Bezug. Bei einzelstaatlichen Massnahmen, die auf die Einhaltung von Codex-Alimentarius- Standards abzielen, geht das SPS-Abkommen davon aus, dass sie auf einer ausreichenden wissenschaftlichen Grundlage beruhen.
Das Täuschungsverbot ist elementarer Bestandteil der Lauterkeit des Wettbewerbs. Auch zu dessen Durchsetzung sind staatliche Massnahmen gemäss WTO-Recht gerechtfertigt (vgl. das Übereinkommen vom 12. April 1979 über technische Handelshemmnisse, TBT-Übereinkommen)10.
1.1.2.4 Der Codex Alimentarius
Die Codex-Alimentarius-Kommission ist eine Organisation unter dem gemeinsamen Dach der Lebensmittel- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der Codex Alimentarius wurde 1962 erarbeitet und ist zur wichtigsten Referenz weltweit für Produzentinnen und Produzenten von Lebensmitteln, Konsumentinnen und Konsumenten, Kontrollbehörden und den Handel geworden. Der Codex Alimentarius umfasst Regeln für Lebensmittelhygiene, Pestizidrückstände, Kontaminanten, Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln. Die Standards des Codex Alimentarius haben keinen verpflichtenden Charakter. Es sind Empfehlungen, die einen weltweiten Konsens zu einem Themenkreis darstellen, der Modell für die nationale Lebensmittelrechtssetzung sein kann. Die Schweiz war 1962 Gründungsmitglied der Codex-Kommission; die EU ist seit 2003 ebenfalls Mitglied.
1.2 Die Probleme des heutigen Systems
1.2.1 Unterschiede zum EU-Recht
Das Lebensmittelrecht der EU hat für die Schweiz seit der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992 an Bedeutung gewonnen. Um die wirtschaftliche Isolation der Schweiz in Europa zu verhindern, hat der Bundesrat 1993 ein Programm über die marktwirtschaftliche Erneuerung beschlossen. Dieses bezweckte die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und sah die Bekämpfung der Abschottung der Märkte sowie den Abbau von Wettbewerbshindernissen vor. Es war zudem Ausgangspunkt des heutigen Bundesgesetzes vom 6. Oktober 199511 über die technischen Handelshemmnisse (THG), in welchem der Abbau von Handelshemmnissen als allgemeine Zielsetzung vorgegeben wurde. Dieses Gesetz statuiert, dass technische Vorschriften so auszugestalten sind, dass sie sich nicht als technische Handelshemmnisse auswirken, und dass sie zu diesem Zweck auf die
9SR 0.632.20 (Anh. 1A. 4)
10 SR 0.632.231.41
11 SR 946.51