Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
1.3.1 Die Ziele der Revision
Bundesblatt · BBl 2011 5584Bundesblatt · BBl 2011 5571
Handelshemmnisse von Nachteil, weil sie zu einer geringeren Produkteauswahl und zu höheren Preisen führen13. Die Angleichung der schweizerischen Vorschriften an diejenigen der EU beseitigt jedoch nicht nur diese Handelshemmnisse, sondern gewährleistet gleichzeitig auch die Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus der Konsumentinnen und Konsumenten.
1.2.2 Fehlender Zugang zu den Systemen der EU für die Lebensmittel- und Produktesicherheit
Die EU hat in den letzten Jahren in sich konsistente Systeme der Lebensmittel- und der Produktesicherheit entwickelt (z.B. technische Vorschriften, Zulassungsverfahren, Schnellwarnsysteme, unabhängige Risikobewertungsstelle). Obschon die Schweiz mitten in Europa liegt, war es ihr bisher nicht möglich, an diesen Systemen teilzunehmen. Angesichts der Globalisierung des Handels mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen ist die Aufrechterhaltung des bisherigen schweizerischen Systems mit eigenen technischen Vorschriften sowie eigenen Risikobeurteilungen und ohne Vernetzung mit den umliegenden Staaten auf die Dauer weder aus der Sicht des Gesundheitsschutzes noch aus wirtschaftlichem Blickwinkel sinnvoll. Die grossen Krisen der letzten Jahre bei Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen hatten ihren Ursprung ausserhalb der Schweiz oder gar ausserhalb Europas. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission der beste Garant dafür ist, den Gesundheitsschutz in diesem Bereich aufrecht erhalten zu können.
1.3 Die vorgeschlagene Regelung
1.3.1 Die Ziele der Revision
Der Bundesrat hat durch die Verabschiedung der Botschaft zur Teilrevision des THG14 (einseitige Einführung des sogenannten «Cassis-de-Dijon-Prinzips») bekräftigt, dass er bereit ist, die Beseitigung technischer Handelshemmnisse zur Belebung des Wettbewerbs im Inland sowie zur Senkung der Kosten für die Unternehmen und die Konsumentinnen und Konsumenten voranzutreiben. Das Parlament ist dem Bundesrat gefolgt und ist in einzelnen Punkten gar über die Vorschläge des Bundesrates hinausgegangen (vgl. z.B. Art. 16b THG).
Auch bei der vorliegenden Revision gehört die Angleichung der schweizerischen technischen Vorschriften in den Bereichen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände an diejenigen der EU zu den Hauptzielen. Dies umso mehr, als auch die ersten
13 Vgl. dazu Ziff. 1.4.1 der Botschaft vom 25. Juni 2008 des Bundesrates zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse, BBl 2008 7275 ff (im Folgenden «Botschaft zur Teilrevision des THG» genannt).
14 Der Ausdruck «Cassis-de-Dijon-Prinzip» hat in der Schweiz eine andere Bedeutung als in der EU. Während in der EU die Produkte gemäss dem «Cassis-de-Dijon-Prinzip» infolge der im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit des EU-Vertrages geforderten gegenseitigen Anerkennung der EU-weit nicht harmonisierten nationalen Vorschriften frei zwischen den Mitgliedstaaten zirkulieren können, bedeutet der Begriff für die Schweiz das Inverkehrbringen von nach den Vorschriften eines EU- bzw. EWR-Staates hergestellten Produkten auf dem schweizerischen Markt gemäss Artikel 16a THG; er bedeutet also eine einseitige Anerkennung.