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Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)

2.4.2 Der Unverjährbarkeit zu unterstellende Straftaten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6000Bundesblatt · BBl 2011 5977

2.4.2 Der Unverjährbarkeit zu unterstellende Straftaten

Bei Anwendung der unter Ziffer 2.4.1 erwähnten Kriterien muss für die folgenden Straftaten Unverjährbarkeit gelten:

– Artikel 187 Ziffer 1 StGB (sexuelle Handlungen mit Kindern): Diese strafbare Handlung entspricht am ehesten dem Wortlaut von Artikel 123b BV, da sie die sexuelle Entwicklung von Kindern spezifisch schützt. Sie stellt sowohl sexuelle Handlungen unter Strafe, die einen Körperkontakt zwischen Täter und Opfer voraussetzen, als auch solche, bei denen das Opfer nur Instrument oder Zuschauer ist.

– Artikel 189 StGB (sexuelle Nötigung): Diese Bestimmung schützt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Da sich dieses geschützte Rechtsgut von jenem unterscheidet, das durch Artikel 187 StGB geschützt wird, besteht Idealkonkurrenz zwischen diesen beiden Bestimmungen69.

– Artikel 190 StGB (Vergewaltigung): Diese Bestimmung ist ein Spezialfall von Artikel 189 StGB, da das Opfer nur eine Frau sein kann. Sie steht ebenfalls in Idealkonkurrenz zu Artikel 187 StGB.

– Artikel 191 StGB (Schändung).

– Artikel 192 StGB (sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten).

– Artikel 193 StGB (Ausnützung einer Notlage).

Die herrschende Lehre geht davon aus, dass die Artikel 192 und 193 StGB durch Artikel 187 Ziffer 1 StGB konsumiert werden, obwohl damit nicht die gleichen Rechtsgüter geschützt werden. Es ist somit überflüssig, sie im Katalog der Straftaten, für die Unverjährbarkeit gelten soll, ausdrücklich zu erwähnen70. Umgekehrt muss Artikel 191 StGB in diesen Katalog aufgenommen werden, da nach Auffassung des Bundesgerichts Idealkonkurrenz zwischen dieser Bestimmung und Artikel 187 StGB besteht, wenn das Kind aufgrund seines Alters urteilsunfähig ist71. Trotz der Vorbehalte des Kantons Zürich in Bezug auf den Ausschluss dieser beiden Bestimmungen72 scheint ein anderes Vorgehen nicht notwendig. Abgesehen davon, dass man sich schlecht vorstellen kann, wie die Rechtsprechung die Artikel 187 und 192 bzw. 193 StGB parallel anwenden könnte, könnte so auch nicht verhindert werden, dass das Opfer den Straftäter aufgrund von Artikel 187 StGB lebenslang verfolgen kann. Die allfälligen Auswirkungen würden nur die Festsetzung des

69 P. Maier, op. cit. (Fussnote 66), Nr. 57 ad Art. 187.

70 P. Maier, op. cit. (Fussnote 66), Nr. 36 ad Art. 187, Nr. 15 ad Art. 192 und Nr. 17 ad Art. 193 sowie zitierte Verweise; der Bundesrat hatte diesen Standpunkt zudem in seine beiden Botschaften zur Verfolgungsverjährung bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern übernommen (siehe BBl 2000 2943 [Fussnote 21], S. 2962 f. und BBl 2007 5369 [Fussnote 4], S. 5386).

71 BGE 120 IV 194, E. 2b; dabei ist zu beachten, dass dieser Entscheid von der Lehre kritisiert wird: Ein Teil der Lehre tritt für eine alternative Anwendung, ein anderer Teil für eine ausschliessliche Anwendung von Artikel 187 StGB ein, und ein weiterer Teil geht nur dann von einer Idealkonkurrenz aus, wenn es sich um ein Kind unter vier Jahren handelt oder wenn das Opfer wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung keinen Widerstand leisten kann (siehe P. Maier, op. cit. [Fussnote 66], Nr. 15 ad Art. 192).

72 Siehe EJPD, Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens 2010 (Fussnote 8), S. 13 f.