Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)
2.4.3 Von der Unverjährbarkeit ausgeschlossene Straftaten
Bundesblatt · BBl 2011 6001Bundesblatt · BBl 2011 5977
Strafmasses betreffen, das aufgrund der Bestimmungen über die Strafzumessung gemäss Artikel 47 f. StGB nach einer so langen Frist ohnehin gering wäre.
2.4.3 Von der Unverjährbarkeit ausgeschlossene Straftaten
Werden die unter Ziffer 2.4.1 erwähnten Kriterien konsequent angewandt, müssen die folgenden Straftaten vom Geltungsbereich der Unverjährbarkeit ausgeschlossen werden:
– Artikel 124 E-StGB (Verstümmelung weiblicher Genitalien): Diese strafbare Handlung verstösst ganz klar gegen die körperliche Unversehrtheit und nicht gegen die sexuelle Integrität. Die Verstümmelung wird nicht zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, sondern aus anderen, insbesondere kulturellen Gründen vorgenommen. Sie fällt daher eindeutig nicht unter den Zweck von Artikel 123b BV. Der Entwurf, mit dem die parlamentarische Initiative Roth-Bernasconi73 umgesetzt wird, sieht jedoch trotzdem vor, diese Bestimmung in den Katalog der Straftaten aufzunehmen, für die eine verlängerte Verjährungsfrist im Sinne von Artikel 97 Absatz 2 StGB gilt.
– Artikel 182 StGB (Menschenhandel): Bei dieser Straftat zieht der Täter Nutzen aus der sexuellen Ausbeutung von Kindern, ohne jedoch sexuelle Handlungen an ihnen vorzunehmen. Zudem schützt diese Strafbestimmung seit der Revision von 2006 nicht mehr nur die sexuelle, sondern auch die berufliche Selbstbestimmung sowie die Selbstbestimmung der betreffenden Person in Bezug auf ihre Organe74. Aus diesem Grund wurde sie übrigens vom fünften in den vierten Titel verschoben. Artikel 182 StGB fällt somit nicht in den Rahmen, der durch Artikel 123b BV geregelt wird. In diesem Zusammenhang ist noch festzuhalten, dass sich Personen, die in einem derartigen Umfeld bezahlen, um von einem Kind sexuelle Dienste zu erhalten, nach Artikel 187 Ziffer 1 StGB strafbar machen und somit lebenslang strafrechtlich verfolgt werden können.
– Artikel 187 Ziffer 3 StGB (sexuelle Handlungen an Kindern unter 16 Jahren, bei denen der Täter das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat oder mit dem Opfer die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist): In diesem Absatz sind die Fälle aufgeführt, bei denen der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass keine Gefährdung der sexuellen Entwicklung vorliegt75 und dass das Gericht somit auf die Verhängung einer Strafe verzichten kann. In einem solchen Fall wäre es unlogisch, die lebenslange Verfolgung einer derartigen Straftat zuzulassen; wenn das Opfer beschlossen hat,
73 Siehe Ziff. 1.2.2
74 Botschaft vom 11. März 2005 über die Genehmigung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie, und über die entsprechende Änderung der Strafnorm über den Menschenhandel (BBl 2005 2807 2834); V. Delnon/B. Rüdy, op. cit. (Fussnote 66), Nr. 6 ff. ad Art. 182; S. Trechsel et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich, St.Gallen 2008, Nr. 1 ad Art. 182.
75 P. Maier, op. cit. (Fussnote 66), Nr. 18 ad Art. 187.