Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)
2.9.3 Straftaten vor und nach dem 12. Altersjahr des Opfers
Bundesblatt · BBl 2011 6010Bundesblatt · BBl 2011 5977
gegen seinen Willen in ein Strafverfahren hineingezogen werden, was dem mit Artikel 123b BV verfolgten Ziel widersprechen könnte. Daher stellt sich die Frage, ob dem Opfer nach einer gewissen Zeit die Möglichkeit gegeben werden soll, sich der Eröffnung einer Strafuntersuchung zu widersetzen, die von den Behörden oder Drittpersonen ausgeht.
Diese Frage wurde bereits im Jahr 2000 im Rahmen der Revision der Verjährungsfristen für strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität angesprochen100. Der Bundesrat war damals zum Schluss gelangt, die Einführung eines derartigen Gestaltungsrechts sei aus verschiedenen Gründen nicht angebracht. Unter dem Aspekt des öffentlichen Interesses beziehungsweise des Schutzes der öffentlichen Ordnung erschiene es zunächst nicht unbedenklich, dass bei schweren Delikten eine Strafverfolgung von Amtes wegen bereits nach kürzester Zeit verhindert werden könne. Sodann könne eine solche Regelung zu krassen Ungerechtigkeiten führen, wenn bei zwei gleichartigen Verbrechen im einen Fall ein Strafverfahren durchgeführt werde, das zu einer unbedingten Freiheitsstrafe führe, im anderen Fall dagegen überhaupt kein Verfahren stattfinde. Schliesslich könnten sich die Opfer bereits ausreichend vor der Gefahr einer erneuten Traumatisierung schützen, indem sie von den Rechten Gebrauch machten, die ihnen nach den Artikeln 34 ff. OHG (vor allem Recht, von einer Person des gleichen Geschlechts befragt zu werden, Recht auf Begleitung, Aussageverweigerungsrecht, Recht, den Ausschluss der Öffentlichkeit von den Verhandlungen und den Verzicht auf eine Gegenüberstellung zu verlangen) und den Artikeln 152 ff. StPO zuständen.
Diese Überlegungen gelten weiterhin. Deshalb wird im vorliegenden Entwurf darauf verzichtet, dem Opfer die Möglichkeit einzuräumen, sich einem Strafverfahren zu widersetzen, das auf Initiative der Behörden oder einer Drittperson eröffnet wird. Das öffentliche Interesse muss vorgehen, und es muss alles getan werden, um den Täter zu verfolgen, damit dieser nicht noch weitere sexuelle Straftaten an anderen Kindern verübt. Mit Ausnahme der SP schlossen sich alle Vernehmlassungsteilnehmer dieser Lösung an.
2.9.3 Straftaten vor und nach dem 12. Altersjahr des Opfers
Der Kanton Zürich hält in seiner Stellungnahme fest, dass sich der erläuternde Bericht nicht zur Anwendung der Unverjährbarkeit bei Straftaten äussert, die zum Teil vor und zum Teil nach der Altersgrenze von 10 Jahren (12 Jahren gemäss Entwurf) begangen werden. Er möchte, dass diese Problematik in der Botschaft klargestellt wird101.
Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Rechtsprechung zu Artikel 98 Buchstabe b StGB verwiesen, wonach die Verjährung bei wiederkehrenden Straftaten mit dem Tag beginnt, an dem der Täter die letzte strafbare Handlung ausführt. Gestützt auf diese Bestimmung musste festgelegt werden, unter welchen Umständen wiederkehrende Missbräuche, die über einen kürzeren oder längeren Zeitraum erfolgen, als Einheit oder als einzelne Straftaten anzusehen sind. Gemäss dem Bundesgericht sind
100 BBl 2000 2943 (Fussnote 21), S. 2966 f.
101 EJPD, Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens 2010 (Fussnote 8), S. 17 f.