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Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)

2.9.4 Die allfällige Änderung weiterer Gesetze

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6011Bundesblatt · BBl 2011 5977

mehrere selbstständige Straftaten als Einheit zu betrachten, wenn eine natürliche oder eine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt. Tatbestandliche Handlungseinheit ist gegeben, wenn das tatbestandsmässige Verhalten mehrere Einzelhandlungen voraussetzt (z.B. Raub im Sinne von Art. 140 StGB), wenn der Tatbestand ein typischerweise länger dauerndes Verhalten umschreibt, das aus mehreren Einzelhandlungen besteht (z.B. Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 StGB) oder wenn ein Dauerdelikt vorliegt. Natürliche Handlungseinheit ist gegeben, wenn die Einzelhandlungen auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung als ein einheitliches Geschehen erscheinen (z.B. Besprayen einer Mauer mit Graffiti in mehreren aufeinanderfolgenden Nächten). Eine natürliche Handlungseinheit fällt jedoch ausser Betracht, wenn zwischen den einzelnen Handlungen eine längere Zeitspanne liegt. Gestützt auf diese Grundsätze hat das Bundesgericht entschieden, dass die sexuellen Übergriffe eines Mannes, der die Tochter seiner Partnerin während eines Zeitraums von fünf Jahren zuerst ein- bis zweimal wöchentlich, dann ungefähr alle zwei Monate missbrauchte, weder eine tatbestandliche noch eine natürliche Handlungseinheit bildeten. Folglich beginnt die Verjährung für jeden sexuellen Übergriff gesondert zu laufen102.

Wenn ein Kind also vor und nach seinem 12. Geburtstag mehrmals missbraucht wird, unterliegen nur die vorher begangenen Übergriffe der Unverjährbarkeit. Die späteren Übergriffe unterstehen der Verjährungsfrist gemäss Artikel 97 Absatz 2 StGB. Falls das Gericht jedoch in einem konkreten Fall zum Schluss käme, dass die Einzelhandlungen zu einer Einheit zusammengefasst werden können, würde die Unverjährbarkeit natürlich für sämtliche Straftaten gelten, ob diese nun vor oder nach dem 12. Geburtstag des Opfers begangen wurden.

2.9.4 Die allfällige Änderung weiterer Gesetze

2.9.4.1 Obligationenrecht

Nach Artikel 60 Absatz 2 OR sind die Fristen der Verfolgungsverjährung auf die Schadenersatzklage anwendbar, wenn sie länger sind als jene, die in Artikel 60 Absatz 1 OR vorgesehen sind. Artikel 60 Absatz 2 OR soll dem Geschädigten länger die Möglichkeit geben, Zivilklage gegen die Person einzureichen, die eine strafbare Handlung begangen hat; er geht von der Idee aus, dass es unlogisch wäre, wenn der Geschädigte seine Rechte verliert, solange die verantwortliche Person weiterhin einer Strafverfolgung ausgesetzt bleibt, die in der Regel gravierendere Folgen für sie hat: Die Verkettung der beiden Absätze zeigt, dass verhindert werden soll, dass die Zivilklage verjährt, solange die strafrechtliche Verjährung nicht eingetreten ist103. Diese Überlegungen gelten auch, wenn die fragliche Straftat im Sinne von Artikel 101 StGB unverjährbar ist104. Daher wird die Umsetzung von Artikel 123b BV Personen, die in ihrer Kindheit Opfer einer Sexualstraftat wurden, nicht nur jederzeit ermöglichen, die strafbaren Handlungen zur Anzeige zu bringen, denen sie ausgesetzt waren, sondern auch eine Schadenersatzklage gegen den Täter einzureichen.

102 Urteil des Bundesgerichts vom 13. November 2006, 6S.397/2005, E. 2.2 und 2.3.

103 P. Scyboz/P.-R. Gilliéron, Code civil suisse et code des obligations annoté, 8. Aufl., Basel 2008, S. 66; siehe auch BGE 131 III 430, E. 1.2 und zitierte Rechtsprechung.

104 BGE 132 III 661, E. 4.3; R. K. Däppen, in: H. Honsell (Hrsg.), Obligationenrecht, Art. 1–529, Basel 2008, Nr. 14 ad Art. 60.