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Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes

1.3.3 Neuerungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6201Bundesblatt · BBl 2011 6193

erfüllen. Das schliesst nicht aus, dass gewisse Vertragsstaaten auf einer Überarbeitung des DBA beharren werden.

b. Um der überwiesenen Motion 09.3362 der Kommission für Rechtsfragen

NR (Anpassung der Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis in den verschiedenen Verfahrensrechten des Bundes) Rechnung zu tragen, wird in Artikel 8 Absatz 6 vorgesehen, dass das Anwaltsgeheimnis geschützt bleibt und Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 20005(BGFA) zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt sind, die Herausgabe von Unterlagen und Informationen, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, verweigern können.. Dieser Schutz des Berufsgeheimnisses entspricht im Übrigen Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe c OECD-MA.

c. Neu werden die betroffene Person und die Informationsinhaberin oder der

Informationsinhaber verpflichtet, alle relevanten Informationen herauszugeben, die sich in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden (Art. 9 Abs. 3 und 10 Abs. 3). Diese Formulierung entspricht dem internationalen Standard und verpflichtet die Informationsinhaberin und den Informationsinhaber, alle Informationen herauszugeben, die sich in der eigenen rechtlichen oder faktischen Kontrollsphäre befinden.

d. In Artikel 9 Absatz 3 wurde das Recht der betroffenen Person, die Heraus-

gabe der Informationen zu verweigern, wenn sie glaubhaft machen kann, dass die Informationen in einem hängigen oder künftigen in- oder ausländischen Verwaltungsstrafverfahren oder allgemeinen Strafverfahren gegen sie verwendet werden könnten, gestrichen. Nach schweizerischem Recht besteht kein Grund für eine Verweigerung der Mitwirkungspflicht, soweit die Informationen einzig für die Steuerfestsetzung im ausländischen Staat verlangt und gebraucht werden. Im Strafverfahren, wo der Grundsatz gilt, dass der Beschuldigte sich nicht selbst belasten muss, ist ihre Verwertbarkeit jedoch zu überprüfen. Findet das Steuerstrafverfahren im Ausland statt, obliegt es dem ausländischen Staat, diese Verwertbarkeit in Anwendung seiner Verfahrensgrundsätze zu überprüfen. In Bezug auf die Verwertbarkeit im Inland wurde neu in Artikel 21 Absatz 3 eine Beschränkung eingefügt.

e. Um dem internationalen Standard Rechnung zu tragen, wird vorgesehen,

dass die ESTV auf Ersuchen der ausländischen Behörde einer beschwerdeberechtigten Person die Akteneinsicht nach Artikel 27 des Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 19686 (VwVG) und die Anhörung nach Artikel 30 Absatz 2 VwVG verweigern kann, soweit die ausländische Behörde Geheimhaltungsgründe hinsichtlich des Verfahrens oder gewisser Aktenstücke glaubhaft macht (Art. 15 Abs. 2). Im gleichen Zusammenhang wird vorgesehen, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nach Massgabe von Artikel 55 Absätze 2–4 entzogen werden kann (Art. 19 Abs. 3).

f. Es wurde dem verschiedentlich geäusserten Anliegen Rechnung getragen,

dass die Fälle, in denen die Kosten des Amtshilfeverfahrens auf die betroffene Person, die Informationsinhaberin oder den Informationsinhaber über-

5 SR 935.61

6 SR 172.021