Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes
2.1 Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2011 6203Bundesblatt · BBl 2011 6193
keine umfassende Besteuerung der Einkünfte der bei ihnen ansässigen Personen kennen, womit sich der Abschluss eines DBA erübrigt.
Das StAG ist auch auf die Amtshilfe nach dem Abkommen vom 26. Oktober 20047 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen anwendbar, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (im Folgenden Zinsbesteuerungsabkommen oder ZBstA). Artikel 10 ZBstA verweist bezüglich des Verfahrensrechts nämlich auf die Vorschriften der DBA zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Damit erscheint es gerechtfertigt, für die Amtshilfe gestützt auf das ZBstA und diejenige nach den DBA ein einheitliches Verfahren vorzusehen. Dies bedingt die Aufhebung der Artikel 16–24 des Zinsbesteuerungsgesetzes vom 17. Dezember 20048 (ZBstG).
Das StAG ist hingegen nicht auf das Betrugsbekämpfungsabkommen anwendbar. Dieses beschlägt nämlich, im Gegensatz zum StAG, nicht nur den Bereich des Steuerrechts, sondern auch Abgaben und Subventionen. Entsprechend bezieht sich auch die Amtshilfe im Rahmen des Abkommens auf alle diese Bereiche. Zudem sieht das Abkommen neben dem Informationsaustausch auch gewisse Sicherungsmassnahmen vor.
Ebenfalls nicht Gegenstand des StAG ist die Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steuerforderungen (diese werden ab dem Zeitpunkt der Festlegung des Steuerbetrages vollstreckt) nach Artikel 27 OECD-MA. Sie gehört nicht zum von der Schweiz übernommenen Standard nach Artikel 26 OECD-MA. Die Schweiz hat bisher in keinem Abkommen eine dem Artikel 27 OECD-MA entsprechende umfassende Regelung zur Leistung von Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steuerforderungen vereinbart.9
Im Unterschied zur ADV kommt das StAG auf sämtliche DBA zur Anwendung und nicht nur auf jene, die nach dem 1. Oktober 2010 (dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung der ADV) in Kraft getreten oder revidiert worden sind.
Abschliessend ist festzuhalten, dass das StAG eine sektorielle, auf den Steuerbereich zugeschnittene Regelung enthält, die auf andere Bereiche wie etwa den Finanzmarkt nicht anwendbar ist. Für die Amtshilfe im Finanzmarktbereich gelten andere Grundsätze, Verfahrenszwecke und Regeln, die nur sehr eingeschränkt mit dem StAG vereinbar sind.10
Abs. 2
Enthält das im Einzelfall anwendbare Abkommen vom StAG abweichende Bestimmungen, so gehen diese als Staatsvertragsrecht dem Landesrecht vor.
Ermöglicht die Amtshilfeklausel eines DBA nur den Austausch von Informationen zur richtigen Anwendung des Abkommens, so begründet das StAG keine Pflicht zu einem weitergehenden Informationsaustausch. Gleiches gilt für ältere Abkommen, gemäss denen Amtshilfe zur Durchführung des innerstaatlichen Rechts nur zulässig
7 SR 0.641.926.81
8 SR 641.91
9 Das DBA mit Österreich sieht allerdings eine beschränkte Unterstützung bei der Steuereintreibung vor (vgl. Art. 26a des DBA; SR 0.672.916.31).
10 Vgl. Art. 42 FINMAG, SR 956.1