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Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6204Bundesblatt · BBl 2011 6193

ist, wenn vom ersuchenden Staat ein Steuerbetrug oder ein Delikt mit ähnlichem Unrechtsgehalt glaubhaft gemacht wird.

Art. 2 Zuständigkeit

Die Zuständigkeit für die internationale Amtshilfe nach den DBA sowie nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen, liegt einheitlich bei der ESTV. Sie nimmt die Amtshilfeersuchen des Auslandes entgegen, vollzieht sie und stellt die schweizerischen Ersuchen an das Ausland.

Der Begriff der Amtshilfe umfasst im Einzelfall auch die Gewährung von Unterstützung bei der Zustellung von amtlichen Schriftstücken und Dokumenten betreffend die Eintreibung der unter ein bestimmtes Abkommen fallenden Steuern, wenn das Abkommen dies vorsieht (so der am 4. November 2010 in Kraft getretene Art. 28bis des DBA zwischen der Schweiz und Frankreich)11. Weiter ist ausnahmsweise im Einzelfall Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steueransprüchen geschuldet (so Art. 26a des DBA zwischen der Schweiz und Österreich12).

Art. 3 Begriffe

Artikel 3 definiert zwei Schlüsselbegriffe des Gesetzes.

Bst. a

Betroffene Person ist die Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden. In der Regel werden nur Informationen über die betroffene Person übermittelt (vgl. Art. 17 Abs. 2). Die Verwendbarkeit der übermittelten Informationen (vgl. Art. 20 Abs. 2) wird zudem auf die betroffene Person beschränkt.

Bst. b

Informationsinhaberin oder Informationsinhaber ist die Person, die in der Schweiz über die im Amtshilfeersuchen verlangten Informationen verfügt, d.h. die diese Informationen in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle hat. Diese Formulierung entspricht dem internationalen Standard und verpflichtet die Informationsinhaberin und den Informationsinhaber, alle Informationen herauszugeben, die sich in der eigenen rechtlichen oder faktischen Kontrollsphäre befinden. Die betroffene Person nach Buchstabe a und die schweizerischen Behörden nach den Artikeln 11 und 12 fallen nicht unter den Begriff und unterstehen in Bezug auf die Informationsbeschaffung anderen Regeln.

Art. 4 Grundsätze

Abs. 1

Amtshilfe wird nur geleistet auf Ersuchen im Einzelfall. Damit werden sowohl der automatische Informationsaustausch wie auch die spontane Amtshilfeleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Ausgeschlossen werden mit dieser Bestimmung sog. Gruppen- oder Sammelanfragen, bei denen die ausländische Behörde Informationen über eine unbestimmte Anzahl Personen aufgrund ihres mutmasslichen Verhaltens ver-

11 SR 0.672.934.91

12 SR 0.672.916.31

2 Entscheide zu BBl 2011 6204

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