Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes
2.1 Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2011 6205Bundesblatt · BBl 2011 6193
langt. Solche Anfragen gehören zurzeit nicht zum internationalen Standard und es soll ihnen daher bis auf Weiteres nicht Folge gegeben werden.
In diesem Zusammenhang ist nochmals (vgl. Ziff. 1.2.1) darauf hinzuweisen, dass der Kommentar zu Artikel 26 OECD-MA grundlegend revidiert wird. Dieser bestimmt die Auslegung der dem Artikel 26 OECD-MA nachgebildeten Amtshilfeklauseln in den DBA. Dem Kommentar kommt auf internationaler Ebene grosses Gewicht zu, da zu erwarten ist, dass die ausführenden Behörden sich nahezu wortwörtlich daran halten.
Plangemäss wird die zuständige Arbeitsgruppe der OECD ihre Arbeiten im Oktober 2011 abschliessen; Mitte 2012 soll die Neukommentierung in Kraft treten. Inhaltlich ist damit zu rechnen, dass die Neukommentierung auch Gruppenanfragen vorsehen wird. Es ist demzufolge möglicherweise in diesem Punkt bereits in absehbarer Zeit eine Revision an die Hand zu nehmen. Die gewählte Definition der Gruppenanfragen und ihre Abgrenzung gegenüber unzulässigen Beweisausforschungen wird aus Schweizer Sicht eine zentrale Rolle spielen. Dabei wird es zudem wichtig sein, dass innerhalb einer Gruppe jede einzelne betroffene Person klar bezeichnet werden kann und ihre Beschwerderechte geltend machen kann.
Abs. 2
Alle an der Amtshilfe Beteiligten sind zu zügigem Handeln angehalten. So hat einerseits die ESTV selbst ihr Verfahren zügig durchzuführen. Anderseits kann sie unter Hinweis auf diese Anordnung die verlangten Informationen innert kurzer Frist einholen und Fristverlängerungen verweigern, wenn nicht besondere Umstände sie rechtfertigen. Die Anordnung zu zügigem Handeln findet sich auch in der Amtshilfebestimmung von Artikel 38 Absatz 4 des Börsengesetzes vom 24. März 199513 (BEHG).
Abs. 3
Es ist unzulässig, Informationen über Personen zu übermitteln, die offensichtlich nicht von der zu untersuchenden Angelegenheit betroffen sind. Dabei ist insbesondere an Personen zu denken, die in Dokumenten über die betroffene Person zufällig auftauchen und mit dem Steuerzweck, zu welchem der ersuchende Staat die Informationen wünscht, in keinem Zusammenhang stehen, wie Bankmitarbeiter, Mitinhaberinnen von Konten oder Bevollmächtigte. Daten über Vermögenszuflüsse und -abflüsse verraten regelmässig Angaben über Drittpersonen. Macht die Unterbindung dieser Informationen eine Amtshilfe wertlos, so kann eine Übermittlung erwogen werden. In diesem Fall erhalten diese Personen jedoch eine Beschwerdemöglichkeit (vgl. Art. 19 Abs. 2).
Art. 5 Anwendbares Verfahrensrecht
Abs. 1
Soweit die Bestimmungen des StAG nichts anderes bestimmen, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196814 (VwVG) anwendbar. Mit dieser Bestimmung wird ausdrücklich geklärt, dass das Amtshilfeverfahren ein Verwaltungs- und nicht ein Verwaltungsstrafverfahren ist.
13SR 954.1