Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes
2.3 Informationsbeschaffung
Bundesblatt · BBl 2011 6209Bundesblatt · BBl 2011 6193
verfahren bei Banken und anderen Finanzintermediären Bankinformationen oder Informationen einzuholen, die sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen (vgl. Art. 127 Abs. 2 DBG19 und Art. 43 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199020 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], wonach das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis vorbehalten ist); dies ist lediglich im Falle eines Steuerbetrugs oder einer fortgesetzten schweren Steuerhinterziehung möglich (vgl. Art. 190 DBG).
Nach Artikel 26 Absatz 5 OECD-MA ist es einem Vertragsstaat jedoch nicht erlaubt, die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil diese sich im Besitz einer Bank, einer anderen Finanzinstitution, eines Beauftragten, Bevollmächtigten oder Treuhänders bzw. einer treuhänderisch handelnden Person, befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, wurde in die DBA der Schweiz neben dem Wortlaut von Artikel 26 Absatz 5 OECD-MA der Zusatz aufgenommen, dass die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaates, ungeachtet von Artikel 26 Absatz 3 OECD-MA oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, über die Befugnis verfügen müssen, die Offenlegung von Bank- oder Eigentümerinformationen durchzusetzen.
Absatz 2 nimmt die Regelung von Artikel 26 Absatz 5 OECD-MA und dem in den schweizerischen DBA enthaltenen Zusatz auf, indem er bestimmt, dass die Informationen, die sich im Besitz einer Bank, einer anderen Finanzinstitution, einer beauftragten oder bevollmächtigten Person, einer Treuhänderin oder eines Treuhänders befinden oder die sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen, verlangt werden können, wenn das anwendbare Abkommen ihre Übermittlung vorsieht.
Abs. 3
Ist die ESTV nicht selbst im Besitz der Informationen, so wendet sie sich an diejenigen Personen oder Behörden nach den Artikeln 9–12, von denen sie annehmen kann, dass sie über die Informationen verfügen. Sie kann die Informationen gleichzeitig bei verschiedenen Personen und Behörden verlangen und muss sich dabei nicht an eine bestimmte Reihenfolge halten.
Abs. 4
Die ersuchende Behörde hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht oder Anwesenheit bei den Verfahrenshandlungen in der Schweiz.
Abs. 5
Die Kosten, die aus der Informationsbeschaffung entstehen, werden nicht erstattet. Dies gilt unabhängig davon, wem und wo die Kosten anfallen.
Abs. 6
Das Anwaltsgeheimnis bleibt geschützt, und Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200021 (BGFA) zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt sind,,können die Herausgabe von Unterlagen und Informationen, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, verweigern. Unterlagen, die der Anwalt oder die Anwältin in einer anderen Eigenschaft, z.B. als Finanzintermediär im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober
19 SR 642.11
20 SR 642.14
21 SR 935.61