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Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes

2.3 Informationsbeschaffung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6210Bundesblatt · BBl 2011 6193

199722, besitzt, unterstehen hingegen der Herausgabepflicht. Dieser Schutz des Anwaltsgeheimnisses entspricht im Übrigen Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe c OECD-MA.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Bundesrat voraussichtlich auf Ende 2011 eine Botschaft vorlegen wird, die die Motion der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates «Anpassung der Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis in den verschiedenen Verfahrensrechten des Bundes» (09.3362) umsetzen soll.

Art. 9 Beschaffung von Informationen bei der betroffenen Person

Abs. 1

Ist eine (im Ausland steuerpflichtige) betroffene Person in der Schweiz beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig, so verlangt die ESTV von ihr die Herausgabe derjenigen in ihrem Besitz befindlichen Informationen, die voraussichtlich für die Beantwortung des Ersuchens erforderlich sind, soweit das schweizerische Steuerrecht oder das anwendbare Abkommen die Herausgabe vorsieht (vgl. Art. 8 Abs. 1). Die ESTV kann, wie einer inländischen steuerpflichtigen Person gegenüber, alle Arten von Informationen – auch Bank- und Eigentümerinformationen – verlangen. Sie setzt der betroffenen Person für die Herausgabe der Informationen eine Frist, die dem Einzelfall angemessen ist.

Abs. 2

Damit die betroffene Person der Aufforderung zur Herausgabe der Informationen nachkommen kann, informiert die ESTV sie über den dafür notwendigen Inhalt des Ersuchens. Eine weitergehende Information der betroffenen Person oder gar die Weiterleitung des Gesuchs der ausländischen Behörde käme in Konflikt mit den Anforderungen des internationalen Standards (vgl. Ziff. 1.2).

Abs. 3

Die betroffene Person muss alle in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befindlichen relevanten Informationen herausgeben. Sowohl nach dem geltenden schweizerischen Verwaltungsverfahrensrecht als auch nach den DBA besteht eine Verpflichtung der steuerpflichtigen bzw. betroffenen Person zur Herausgabe aller in ihrem Besitz befindlichen relevanten Informationen, also auch von Bank- und Eigentümerinformationen. Im Bereich der direkten Bundessteuer richten sich die Pflichten der steuerpflichtigen Person nach den Artikeln 124–126 DBG.

Soweit die Informationen einzig für die Steuerfestsetzung im ausländischen Staat verlangt und gebraucht werden, besteht nach schweizerischem Recht kein Grund für eine Verweigerung der Mitwirkungspflicht. Im Strafverfahren, wo der Grundsatz gilt, dass der Beschuldigte sich nicht selbst belasten muss23, ist ihre Verwertbarkeit jedoch zu überprüfen. Findet das Steuerstrafverfahren im Ausland statt, so obliegt es dem ausländischen Staat, diese Verwertbarkeit in Anwendung seiner Verfahrensgrundsätze zu überprüfen. Für Strafverfahren, die in der Schweiz stattfinden, ist Artikel 21 Absatz 3 anwendbar.

22 SR 955.0

23 Vgl. dazu etwa Hauser Robert/Schweri Erhard/Hartmann Karl, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, § 61 Rz. 5.