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Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes

2.4 Informationsübermittlung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6219Bundesblatt · BBl 2011 6193

Informationsinhaberin oder der Informationsinhaber durch ihr eigenes Fehlverhalten das Verfahren ungebührend belastet haben. In solchen Fällen muss es möglich sein, die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch entstanden sind, diesen Personen ganz oder teilweise aufzuerlegen. Ein solcher Fall war die UBS AG, der die Kosten, die dem Bund für die Behandlung zweier Amtshilfegesuche des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika entstanden, in Rechnung gestellt werden sollten. Dafür wurde mangels rechtlicher Grundlage ein Bundesbeschluss26gefasst. Die vorliegende Bestimmung schafft die erforderliche Rechtsgrundlage für zukünftige, ähnlich gelagerte Fälle.

Abs. 3

Der Bundesrat umschreibt die Voraussetzungen nach Absatz 2 näher und regelt die Einzelheiten.

Art. 19 Beschwerdeverfahren

Abs. 1

Anfechtbar ist erst die Schlussverfügung; jede ihr vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.

Abs. 2

Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG.

Abs. 3

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2–4 VwVG ist jedoch anwendbar. Die ESTV kann somit einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen. Mit dieser Bestimmung wird den Anforderungen des internationalen Standards Rechnung getragen. Ohne so weit zu gehen, die Information der betroffenen Person und ihre Verfahrensrechte vollständig auszuhebeln, soll der ESTV zumindest die Möglichkeit gegeben werden, Ausnahmesituationen berücksichtigen zu können und die Informationsübermittlung vorzunehmen, bevor das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist.

Abs. 4

Wie in Artikel 4 Absatz 2 festgelegt, muss das Amtshilfeverfahren rasch durchgeführt werden. Zur Beschleunigung des Verfahrens findet daher grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt. Der Beschwerdeinstanz soll aber die Möglichkeit haben, einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen, wenn z.B. der Sachverhalt weiterer Klärung bedarf.

Abs. 5

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

26 SR 952.2